1 Mit Bescheid der Präsidentin des Landesgerichts W vom 1. April 2016 wurde dem Revisionswerber eine Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von 8 EUR vorgeschrieben. 1 Mit Bescheid der Präsidentin des Landesgerichts W vom 1. April 2016 wurde dem Revisionswerber eine Einhebungsgebühr gemäß Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG in Höhe von 8 EUR vorgeschrieben. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber - unter gleichzeitiger Einbringung eines Verfahrenshilfean... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war klagende Partei in einem Zivilverfahren vor dem Landesgericht St. Pölten. Mit Beschluss vom 12. Jänner 2012 wurde in diesem Verfahren die Gebühr des Sachverständigen Mag. W. mit 13.148,40 EUR bestimmt (Spruchpunkt 1.) und die Rechnungsführerin des Gerichts angewiesen, nach Rechtskraft des Beschluss an den Sachverständigen den Betrag von 2.500 EUR aus dem erliegenden Kostenvorschuss der klagenden Partei sowie den Betrag von 10.648,40 EUR aus Amtsgeldern... mehr lesen...
1 Mit Note vom 23. Juli 2010 hatte das Bundesasylamt beim Bezirksgericht Fünfhaus u.a. für M G. "gem. § 11 AVG 1991 um Bestellung eines Kurators zur Durchführung des Verfahrens" über die Aberkennung von Asyl ersucht, worauf das Bezirksgericht mit Beschluss vom 12. August 2010 gemäß § 276 ABGB für diesen einen Abwesenheitskurator bestellte. 1 Mit Note vom 23. Juli 2010 hatte das Bundesasylamt beim Bezirksgericht Fünfhaus u.a. für M G. "gem. Paragraph 11, AVG 1991 um Bestellu... mehr lesen...
