Entscheidungen zu § 2 Abs. 2 GEG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/29 I413 2217737-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit ERV-Mahnklage vom 07.12.2016 machte Nadine XXXX als Klägerin gegen die Beklagten 1. XXXX, 2. XXXX und 3. XXXX (im Folgenden als "Beschwerdeführer" bezeichnet) 1. Mit ERV-Mahnklage vom 07.12.2016 machte Nadine römisch 40 als Klägerin gegen die Beklagten 1. römisch 40 , 2. römisch 40 und 3. römisch 40 (im Folgenden als "Beschwerdeführer" bezeichnet) Schadenersatz-/Gewährleistungsansprüche aus einem B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/3 G314 2210767-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) ist die Mutter der minderjährigen XXXX. Mit dem in der Pflegschaftssache der Minderjährigen XXXX des Bezirksgerichts XXXX ergangenen Beschluss vom XXXX.2018 (ON XXXX) wurden die Gebühren des Sachverständigen Dr. XXXX mit EUR 627 bestimmt. Gleichzeitig wurde die Buchhaltungsagentur des Bundes angewiesen, diesen Betrag vorläufig aus Amtsgeldern an den Sachverständigen zu überweisen, und gemäß § 2 Abs 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/18 W108 2131781-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Vor dem Bezirksgericht XXXX führten die Eltern eines minderjährigen Kindes zu Zl. 2 P 47/08k ein pflegschaftsgerichtliches Verfahren, wobei der Kindesvater im gegenständlichen Justizverwaltungsverfahren als Beschwerdeführer auftritt. 1. Vor dem Bezirksgericht römisch 40 führten die Eltern eines minderjährigen Kindes zu Zl. 2 P 47/08k ein pflegschaftsgerichtliches Verfahren, wobei d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/9 L521 2189974-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist erbantrittserklärte Erbin im Nachlassverfahren des Bezirksgerichts Salzburg zur Zahl XXXX nach dem am XXXX verstorbenen XXXX . 1. Die beschwerdeführenden Partei ist erbantrittserklärte Erbin im Nachlassverfahren des Bezirksgerichts Salzburg zur Zahl römisch 40 nach dem am römisch 40 verstorbenen römisch 40 . 2. Mit im Nachlassverfahren des Bezirksgerichts Salzburg ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2016/11/22 W101 2007501-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss vom 19.04.2010, Zl. 4 Nc 25/08f - 60, bestimmte das Bezirksgericht Neunkirchen (im Folgenden: BG) die im Verfahren zu 4 Nc 25/08f angefallenen Sachverständigengebühren in Spruchteil 1. mit insgesamt € 3.900,00. Unter einem wies es in den Spruchteilen 2.1. und 2.2. die Rechnungsführerin des BG an, € 1.500,00 aus dem zu PG-Nr 3680177/08, offPost-Nr 3613/08, erliegenden Kostenvorschuss sowie den re... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/8/5 W101 2006179-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss vom 20.04.2012 bestimmte das Bezirksgericht Salzburg (im Folgenden: BG) die im Verfahren zu 11 C 770/10v - 32 angefallenen Sachverständigengebühren in Spruchteil 1. mit € 396,00. Unter einem wies es in den Spruchteilen 2. und 3. die Buchhaltungsagentur des Bundes an, € 70,20 aus dem erliegenden Kostenvorschuss zu ZUO-Nr. 11 0993 sowie den restlichen Betrag iHv € 326,70 vorläufig aus Amtsgeldern ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/1/14 W108 2111916-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit Gebührenbeschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 27.03.2015, XXXX, wurden in einer Abstammungssache die Gebühren des Sachverständigen o. Univ. Prof. Dr. R. S. für dessen Gutachten in der Höhe von EUR 990,-- nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) bestimmt (Spruchpunkt 1.), die Buchhaltungsagentur des Bundes angewiesen, vor Rechtskraft des Beschlusses an den Sachverständigen den ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2014/9/8 W176 2007393-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Dem vor dem Bezirksgericht Klagenfurt geführten Verlassenschaftsverfahren nach dem am 17.10.2004 verstorbenen XXXXwurde XXXX als Sachverständiger beigezogen. Für die dabei von ihm erbrachten Leistungen legte er zwei Honorarnoten, und zwar eine vom 24.04.2006 über 1.917,84 EUR und eine vom 03.05.2006 über 113,76 1. Dem vor dem Bezirksgericht Klagenfurt geführten Verlassenscha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2014

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