Entscheidungen zu § 5 TabMG 1996

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2021/7/20 Ro 2019/04/0231

1        1. Laut Akteninhalt liegt dem Revisionsfall folgender unstrittiger Sachverhalt zugrunde: 2        1.1. Die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) schrieb mit Kundmachung vom 12. März 2018 die Tabaktrafik am Standort F, im Wege der öffentlichen Ausschreibung gemäß § 25 Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG 1996) als Tabakfachgeschäft mit einem geschätzten erzielbaren Tabakwarenjahresumsatz von € 3,3 Mio aus. Als Frist für die schriftliche Einreichung von Anträgen auf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.07.2021

RS Vwgh 2021/7/20 Ro 2019/04/0231

Index: 34 Monopole97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergGKonz 2018TabMG 1996 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/04/0030 E 10.08.2021Besprechung in:RPA 6/2021, S. 324-327;
Rechtssatz: Gegenstand des Bestellungsvertrages iSd TabMG 1996 ist somit die Vergabe einer Dienstleistungskonzession iSd BVergGKonz 2018. Die Bestimmungen des BVergGKonz 2018 sind daher auf das Verfahren zur Bestell... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.07.2021

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