Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt aufgrund eines mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossenen Bestellungsvertrags vom 26. 6. 1987 ein Tabakgeschäft in der Kassenhalle eines Bahnhofs. Auf der gegenüberliegenden Seite der Kassenhalle betrieb sie im Jahr 2002 einen Schauraum. Nachdem die Beklagte sie darauf hingewiesen hatte, dass dies nicht erlaubt sei, übertrug sie den Schauraum ihrer Pflegetochter. Im Schauraum hatte sie Humidore, Pfeifen, Pfeifenzubehör, Cutter ... mehr lesen...
Norm: TabMG 1996 §35 Abs4 TabMG 1996 § 35 gültig von 01.01.2020 bis 21.07.2023 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2023 TabMG 1996 § 35 gültig von 31.12.2016 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 TabMG 1996 § 35 gültig von 15.12.2012 bis 30.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Begründung: Der Rechtsgestaltungsanspruch des Klägers richtet sich auf Unwirksamerklärung der gegen ihn ausgesprochenen Verwarnung. Er macht in seiner Revision geltend, die schriftliche Verwarnung nach § 35 Abs 4 TabMG sei eine Disziplinarstrafe. Als solche dürfe sie nur verhängt werden, wenn der Verstoß erwiesen sei. Lägen nur Verdachtsgründe vor, verstoße ihre Verhängung gegen die Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 EMRK, wonach eine Strafe nur aufgrund erwiesener Tatsachen verh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss am 24. 6. 1992 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Bestellungsvertrag betreffend den Betrieb einer Tabaktrafik an einem bestimmten Standort auf unbestimmte Zeit. In der Zeit vom 9. 12. 1998 bis 12. 12. 1998 lieferte der Kläger insgesamt fünf Mal jeweils größere Mengen Zigaretten an verschiedene Wiederverkäufer, und zwar an Gastronomiebetriebe und an einen Tankstellenshop. In einem Fall befüllte er einen in dem belieferten Lokal... mehr lesen...
Norm: TabMG 1996 §35 Abs4 TabMG 1996 § 35 gültig von 01.01.2020 bis 21.07.2023 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2023 TabMG 1996 § 35 gültig von 31.12.2016 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 TabMG 1996 § 35 gültig von 15.12.2012 bis 30.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
