RS OGH 2008/6/10 1Ob94/08t

1. TabMG 1996 § 35 gültig von 01.01.2020 bis 21.07.2023 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2023
2. TabMG 1996 § 35 gültig von 31.12.2016 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016
3. TabMG 1996 § 35 gültig von 15.12.2012 bis 30.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012
4. TabMG 1996 § 35 gültig von 01.01.1996 bis 14.12.2012

Gemäß § 35 Abs 4 TabMG 1996 hat in den Fällen des Abs 2 Z 2 bis 4 unter anderem bei „Verstößen von geringerem Umfang" eine schriftliche Verwarnung unter Androhung der Kündigung vorauszugehen. Dies bedeutet, dass in den genannten Fällen weder eine Kündigung ausgesprochen noch im Sinne des § 35 Abs 6 TabMG 1996 - als gelinderes Mittel - eine Geldbuße verhängt werden darf, wenn ein Verstoß „von geringerem Umfang" vorliegt.Gemäß Paragraph 35, Absatz 4, TabMG 1996 hat in den Fällen des Absatz 2, Ziffer 2 bis 4 unter anderem bei „Verstößen von geringerem Umfang" eine schriftliche Verwarnung unter Androhung der Kündigung vorauszugehen. Dies bedeutet, dass in den genannten Fällen weder eine Kündigung ausgesprochen noch im Sinne des Paragraph 35, Absatz 6, TabMG 1996 - als gelinderes Mittel - eine Geldbuße verhängt werden darf, wenn ein Verstoß „von geringerem Umfang" vorliegt.