1 1.1. Zur Vorgeschichte ist auf den Beschluss und das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Juli 2022, Ro 2020/04/0013, zu verweisen. Mit dieser Entscheidung hob der Verwaltungsgerichtshof - soweit vorliegend wesentlich - das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 18. November 2019 im Umfang seiner Spruchpunkte 1) A) II. und 2) A), womit der Antrag des Revisionswerbers, das Nachprüfungsverfahren als Feststellungsverfahren fortzuführen und festzustellen, dass der Widerruf... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: TabMG 1996 §29 TabMG 1996 §29 Abs3 TabMG 1996 § 29 heute TabMG 1996 § 29 gültig ab 22.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 TabMG 1996 § 29 gültig von 01.01.1996 bis 21.07.2023 ... mehr lesen...
1 1. Laut Akteninhalt liegt dem Revisionsfall folgender unstrittiger Sachverhalt zugrunde: 2 1.1. Die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) schrieb mit Kundmachung vom 12. März 2018 die Tabaktrafik am Standort F, im Wege der öffentlichen Ausschreibung gemäß § 25 Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG 1996) als Tabakfachgeschäft mit einem geschätzten erzielbaren Tabakwarenjahresumsatz von € 3,3 Mio aus. Als Frist für die schriftliche Einreichung von Anträgen auf... mehr lesen...
Index: 34 Monopole97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergGKonz 2018TabMG 1996 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/04/0030 E 10.08.2021Besprechung in:RPA 6/2021, S. 324-327;
Rechtssatz: Gegenstand des Bestellungsvertrages iSd TabMG 1996 ist somit die Vergabe einer Dienstleistungskonzession iSd BVergGKonz 2018. Die Bestimmungen des BVergGKonz 2018 sind daher auf das Verfahren zur Be... mehr lesen...
