RS Vwgh 2026/3/10 Ro 2023/04/0007

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Veröffentlicht am 10.03.2026
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34 Monopole

Rechtssatz

Das Vorzugsrecht iSd § 29 TabMG 1996 bedeutet keinen Ausschluss nicht vorzugsberechtigter Bieter von der Teilnahme an der Ausschreibung, sondern lediglich eine Bevorzugung von vorzugsberechtigten Personen iSd § 29 Abs. 3 TabMG 1996 bei der Vergabe des ausgeschriebenen Tabakfachgeschäftes.Das Vorzugsrecht iSd Paragraph 29, TabMG 1996 bedeutet keinen Ausschluss nicht vorzugsberechtigter Bieter von der Teilnahme an der Ausschreibung, sondern lediglich eine Bevorzugung von vorzugsberechtigten Personen iSd Paragraph 29, Absatz 3, TabMG 1996 bei der Vergabe des ausgeschriebenen Tabakfachgeschäftes.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2026:RO2023040007.J05

Im RIS seit

21.04.2026

Zuletzt aktualisiert am

28.04.2026
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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