Entscheidungsgründe: Der V*****-Club war am 1. Juli 2004 Eigentümer und Halter des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Motorflugzeugs Cessna 152 S mit dem Kennzeichen *****. Der Kläger ist Mitglied und Fachreferent für Technik dieses Vereins und wollte an diesem Tag auf dem Flugplatz Hohenems in Vorarlberg das Flugzeug startklar machen, um es als Pilot für Wartungsarbeiten nach Leutkirch in Deutschland zu fliegen. Dabei wurde er beim Versuch, den Propeller „anzureißen", im Zu... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger ist der Vater, die Zweitklägerin ist die Mutter, der Dritt- und der Viertkläger sind die Brüder des am 6. 4. 2002 verstorbenen Marco B*****. Vor dessen Tod lebten dieser und alle Kläger im gemeinsamen Haushalt in ständiger Lebensgemeinschaft in Belgrad. Marco B***** hatte zu seinen Eltern und Brüdern eine enge Familienbeziehung und unternahm mit den Brüdern häufig gemeinsame Freizeitaktivitäten. Der Beklagte hat Anfang April 2002 in Kroatien auf der Inse... mehr lesen...
Norm: IPRG §48 Abs1
Rechtssatz: Die Schutzwirkung bei Verletzung vertraglicher Schutzpflichten zugunsten Dritter beruht auf einer gesetzlichen Verpflichtung; bei Verletzung solcher Verträge ist daher deliktisch anzuknüpfen. Entscheidungstexte 4 Ob 230/06m Entscheidungstext OGH 19.12.2006 4 Ob 230/06m 10 Ob 66/07i Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin mit Sitz in der Schweiz wickelt ihre Finanzbuchhaltung über die K***** AG, ihre inländische Muttergesellschaft, ab. Zwischen der Beklagten und der Muttergesellschaft der Klägerin bestand keine Geschäftsbeziehung. Sigrid D***** (in der Folge: Angestellte) war ab 7. 1. 2003 als Angestellte der Muttergesellschaft der Klägerin mit Aufgaben der Finanzbuchhaltung, darunter auch mit der Abwicklung finanzieller Dispositionen der Klägerin, betraut. Zu diesem Zweck ü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 AABGB §1330 BIIPRG §48 Abs1
Rechtssatz: Auf den Handlungsort kommt es auch bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten an. Der Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender und/oder rufschädigender Äußerungen ist ein außervertraglicher Anspruch, der dazu dient, eine künftige Ehrverletzung oder Rufschädigung zu verhindern. Der Anspruch ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem das den Schaden verursachende Verhalten g... mehr lesen...
Begründung: Der Zweck des beklagten, in Deutschland ansässigen Vereins besteht ua im Tierschutz. Er veranstaltete am 26. 3. 2004 in Wien eine Wanderausstellung mit dem Titel „Der Holocaust auf Ihrem Teller". Dort wurden auf mehreren quadratmetergroßen Tafeln jeweils unmittelbar nebeneinander Bilder (Fotos) aus Konzentrationslagern der Nazizeit mit Bildern aus Massentierhaltung und Tierschlachtung gegenübergestellt. Im Einzelnen zeigten die Bilder Folgendes: unter dem Begleittext „... mehr lesen...
Norm: IPRG §1 Abs1IPRG §48 Abs1
Rechtssatz: Außervertragliche Schadenersatzansprüche im Sinn des § 48 Abs 1 IPRG sind alle Schadenersatzansprüche aus gesetzlicher Schadenshaftung. § 48 Abs 1 IPRG umfasst alle Haftungsarten, gleichgültig, ob es sich um Verschuldens-, Gefährdungs-, Risiko- (oder Erfolgs-)Haftung handelt. Die Grundsatzanknüpfung des § 48 Abs 1 Satz 1 IPRG [idF vor BGBl I 2009/109] verweist auf den Ort, an dem das den Schaden verur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin macht - gestützt auf Art 5 Nr 3 EuGVVO - einen schadenersatzrechtlichen Durchgriffsanspruch gegenüber dem Beklagten als ehemaligem Geschäftsführer der R***** GesmbH geltend. Diese GmbH sei mit ihr durch Jahre hindurch in Geschäftsbeziehung gestanden. Aus dieser Geschäftsbeziehung bestehe eine offene Forderung zugunsten der Klägerin. Über das Vermögen der GmbH sei am 6. 5. 1992 in Deutschland das Konkursverfahren eröffnet worden. Die Klägerin habe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Gitschthaler als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ingrid R*****, vertreten durch Hausberger-Moritz-Schmidt, Rechtsanwälte in Wörgl, gegen die beklagte Partei Ingo R*****, vertreten durch Dr. Georg Santer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen EUR 62.666,34 sA... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In ihrer Revision releviert es die Beklagte als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, dass es der Bestimmung des § 48 IPRG und gültigem EU-Recht widerspreche österreichisches Recht anzuwenden. Welche gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dabei angesprochen werden sollten, führt die Revision nicht aus. Zur Frage der Anwendbarkeit des österreichischen Rechtes ist im Wesentlichen auf die Feststellungen zu verwei... mehr lesen...
Begründung: Ad. 1.): Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 24. April 2003 wurde das beim Obersten Gerichtshof zu AZ 3 Ob 138/02v anhängige Verfahren gemäß § 160 Abs 1 ZPO unterbrochen, weil der damalige Rechtsvertreter der klagenden Partei per 31. Dezember 2002 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet hatte. Ad. 1.): Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 24. April 2003 wurde das beim Obersten Gerichtshof zu AZ 3 Ob 138/02v anhängige Verfahren gemäß Paragrap... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien nahmen vom 7. Dezember bis 10. Dezember 2000 in Krumau (Tschechische Republik) unter der Leitung eines Psychologen an einem Selbsterfahrungsseminar teil. Im Wesentlichen wurden im Rahmen der Seminargruppe Rollenspiele, etwa "Familienaufstellungen", durchgeführt, wobei die Teilnehmer in einem größeren Raum auf Decken am Boden saßen, nachdem Tische und Sessel an die Wand geschoben worden waren. Im Zuge eines Rollenspiels am 9. Dezember 2000, bei dem die Kl... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Der Kläger kaufte am 2... mehr lesen...
Begründung: § 3 der Verordnung über wertbeständige Rechte vom 16. November 1940, dRGBl I 1521, idF des § 4 SchillingG StGBl 1945/231 (im Folgenden nur VO über wertbeständige Rechte) lautet: Paragraph 3, der Verordnung über wertbeständige Rechte vom 16. November 1940, dRGBl römisch eins 1521, in der Fassung des Paragraph 4, SchillingG StGBl 1945/231 (im Folgenden nur VO über wertbeständige Rechte) lautet: (1) Im Geltungsbereich des GBG können Grundpfandrechte nach dem Inkrafttre... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen gingen von folgendem Sachverhalt aus: Zwischen den Streitteilen, der klagenden und gefährdeten österr. Bank (im Folgenden nur klagende Partei) und der beklagten und gefährdenden algerischen Bank (im Folgenden nur beklagte Partei), war u.a. die Anwendbarkeit der von der Internationalen Handelskammer herausgegebenen "Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive, Revision 1993" (IHK-Publikation Nr. 500, daher auch ERA 1993 oder ERA 50... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist bzw war Hobby-/Freizeittaucher. Am 31. 12. 1997 erlitt er bei einem Tauchgang im Attersee einen Tauchunfall: weil sich in ca 36 m Tiefe über das Auslassventil seines Trockentauchanzuges plötzlich keine Luft mehr ablassen ließ, stieg er mit zunehmender Geschwindigkeit unkontrolliert (ohne Dekompressionspausen einlegen zu können) zur Wasseroberfläche auf (sog. "blow-up"). Dadurch wurde er schwer verletzt. Er trug beim Unfall unter seinem Trockentauchanzug ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich, übergab am 22. November 1994 einer Gesellschaft mit Sitz in Sopron, Ungarn, einen LKW Mercedes mit dem Kommissionsauftrag, ihn um 105.000 S zu verkaufen. Geschäftsführer dieser Gesellschaft war der Beklagte, gleichfalls ein österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich. Auf Wunsch des Klägers wurde der Fahrzeugtypenschein samt Verzollungspapieren bei der Raiffeisenba... mehr lesen...
Norm: IPRG §1 Abs1IPRG §48 Abs1Rom II?VO Art4 Abs3
Rechtssatz: Die Anwendung des Ausweichklauseltatbestandes des § 48 Abs 1 Satz 2 IPRG ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn sowohl Personalstatut (§ 9) als auch gewöhnlicher Aufenthalt beider Parteien im selben Drittstaat zusammenfallen. Entscheidungstexte 2 Ob 42/95 Entscheidungstext OGH 24.08.1995 2 Ob 42/95 Veröff: SZ 68/141 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §1 Abs1IPRG §48 Abs1
Rechtssatz: Mit der "schmiegsam" gehaltenen Formel des § 48 Abs 1 Satz 2 IPRG soll unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles dem Grundsatz der stärksten Beziehung (§ 1 IPRG) Rechnung getragen werden, um die gewünschte sinnvolle Auflockerung des Deliktsstatutes zu ermöglichen. Entscheidungstexte 2 Ob 42/95 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: IPRG §48 Abs1Rom II-VO Art4 Abs3
Rechtssatz: Wenn der Schädiger typischerweise mit der Schädigung jenseits der Grenzen des Handlungsstaates rechnen musste, besteht eine stärkere Beziehung zum Recht des Erfolgsortes, nach dem auch die Frage des Mitverschuldens zu beurteilen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 533/95 Entscheidungstext OGH 24.05.1995 2 Ob 533/95 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §45IPRG §48 Abs1
Rechtssatz: Die Frage der Haftung eines Bergführers gegenüber den durch einen Unfall in Österreich geschädigten Schweizern ist nach österreichischem Recht zu beurteilen (§ 36 IPRG in Konkurrenz mit § 48 IPRG). Der gesetzliche Forderungsübergang von den Berechtigten auf den Versicherer ist hingegen dem Schweizerischen Versicherungsvertragsrecht als Sachrecht jener Rechtsordnung zu unterstellen, die die Leistungspflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist staatlich geprüfter Berg- und Schiführer. Er führte vom 19. bis 23.3.1988 eine Personengruppe von 16 Schweizern gegen Entgelt auf Schitouren in den Stubaier Alpen. Am 23.3.1988 unternahm er mit dieser Gruppe eine Tour von der Franz-Senn-Hütte aus über den Bergglasferner zum "Wilden Hinterbergl". Bei der Abfahrt, für die der Beklagte eine andere Route als die Aufstiegsroute wählte, nämlich jene über den Turmferner, löste sich eine Schneebre... mehr lesen...
