Anna S. war Eigentümerin eines Tankwagenzuges, hinsichtlich dessen sie bei der Beklagten einen Antrag auf Abschließung eines Haftpflichtversicherungsvertrages stellte. Am 10. März 1958 erteilte ihr die Beklagte eine vorläufige Deckungszusage. Anna S. erhielt die Polizze am 10. April 1958, bezahlte jedoch die vorgeschriebene Prämie nicht. Sie veräußerte den Tankwagenzug an Robert L., der am 11. Juni 1958 ebenfalls von der Beklagten eine vorläufige Deckungszusage erhielt. Die Beklagte s... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 C4ABGB §1295 IabIPRG §48 Abs1
Rechtssatz: Wenn auch das ABGB über das anzuwendende Recht hinsichtlich der aus einer unerlaubten Handlung entspringenden Schuldverhältnisse keine Bestimmung enthält, ist doch das Recht des Tatortes maßgebend. Dasselbe gilt für andere eine Haftpflicht (vorliegendenfalls nach dem KraftfVerkG) begründende Handlungen. (Verkehrsunfall eines Ausländers in Österreich: Schadenersatzklage vom verletz... mehr lesen...
Die Klägerin hat als Fußgängerin auf der Bundesstraße in St. einen Unfall erlitten, dessentwegen sie den Erstbeklagten als Kraftfahrzeughalter und den Zweitbeklagten als Führer des Kraftfahrzeuges auf Leistung des Schadenersatzes in der Höhe von insgesamt 13.476 S zur ungeteilten Hand in Anspruch nimmt. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen. Es ist zum Ergebnis gekommen, daß die Klägerin unvermutet knapp vor dem Fahrzeug der Beklagten vom unbefestigten Erdstreifen außerha... mehr lesen...
