Norm: IPRG §44 Abs1
Rechtssatz: Da das in § 44 Abs 1 IPRG berufene "Recht" sowohl die Sachnorm als auch das Kollisionsrecht beinhaltet, ist die Verweisung nach § 44 Abs 1 IPRG auf das "Recht" des Staates, in dem der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich verrichtet, keine erkennbare Ausnahme von der im IPRG grundsätzlich geltenden Gesamtverweisung. Entscheidungstexte 9 ObA 189/98d Entsch... mehr lesen...
Norm: IPRG §44 Abs1
Rechtssatz: Da vom Arbeitsstatut des § 44 Abs 1 IPRG auch Kollektivverträge als generelle Sachnormen erfaßt werden, gehören sie zu der von dieser Gesetzesbestimmung berufenen anzuwendenden Rechtsordnung. Es ist daher nicht entscheidend, daß sich der räumliche Geltungsbereich des Kollektivvertrages wie auch der sonstigen Sachnormen grundsätzlich nur auf das Gebiet der Republik Österreich erstreckt, wenn die Kollektivvertragsa... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 Abs1 CIABGB §879 Abs1 BIIhABGB §879 Abs3 CIIo5ABGB §1295 IIf7bEntwHG allgIPRG §44 Abs1
Rechtssatz: Mit dem EntwicklungshelferG wird - abweichend von § 44 Abs 1 IPRG - an das österreichische Recht als Recht der stärksten Beziehung angeknüpft. Keine Veranlassung des Irrtums über den Inhalt (Kündbarkeit) des Arbeitsvertrages, wenn der Arbeitgeber dem rechtskundigen Arbeitnehmer Vertragsformulare des künftigen Vertrages zur Verfügun... mehr lesen...
Norm: ArbVG §33IPRG §44 Abs1IPRG §44 Abs2IPRG §44 Abs3
Rechtssatz: Führt die Wahl deutschen Rechtes dazu, dass dem entlassenen österreichischen Arbeitnehmer nur die Kündigungsschutzklage nach § 4d KSchG zur Verfügung stünde, ist die Rechtswahl unbeachtlich, da die Kündigungsschutzklage bei Qualifikation nach österreichischen Sachrecht als
Norm: des Betriebsverfassungsrechtes zu qualifizieren ist, für die das Territorialitätsprinzip gilt und die ... mehr lesen...
Norm: IPRG §1 Abs1IPRG §44 Abs1IPRG §45
Rechtssatz: Sichert die österreichische Muttergesellschaft des ausländischen Arbeitgebers, für den der Arbeitnehmer im Ausland tätig werden soll, dem Arbeitnehmer neben dem vom ausländischen Arbeitgeber im Ausland in Auslandswährung zu entrichtenden Gehalt ein in Österreich in Schilling zu bezahlendes Entgelt zu und übernimmt sie überdies die Ausfallshaftung für das im Ausland zu zahlende Entgelt, sollte ... mehr lesen...
Norm: IPRG §44 Abs1
Rechtssatz: Als Arbeitsverträge im Sinne des § 44 Abs 1 IPRG sind in der Regel auch Verträge zwischen Filmproduzenten und Schauspielerin über deren Mitwirkung in einem Film anzusehen. Entscheidungstexte 14 Ob 192/86 Entscheidungstext OGH 18.11.1986 14 Ob 192/86 Veröff: JBl 1987,334 = Arb 10583 European Case L... mehr lesen...
Norm: IPRG §44 Abs1
Rechtssatz: Ob der "Arbeitsvertrag" auf Leistungen gerichtet war, die zur Befriedigung ideeller oder materieller Bedürfnisse dienten, die mit der Rechtsordnung in Einklang stehen, ist für die kollisionsrechtlichen Anknüpfung an den Begriff "Arbeitsvertrag" ohne Bedeutung. (Hier: Pornofilmdarstellerin) Entscheidungstexte 14 Ob 192/86 Entscheidungstext OGH 18.11.1... mehr lesen...
