Entscheidungsgründe: Die Mutter der am 16. 9. 1993 in Österreich geborenen Beklagten und der Kläger haben 1991 in der Türkei geheiratet. Beide waren türkische Staatsbürger. Mit Bescheid vom 18. 4. 2000 wurde dem Kläger, mit Bescheid vom 13. 7. 2000 der Mutter der Austritt aus dem türkischen Staatsbürgerschaftsverband bewilligt und gleichzeitig die türkische Staatsbürgerschaft entzogen. Ihre Ehe wurde am 20. 9. 2000 im Einvernehmen geschieden. Mit seiner am 3. 6. 2002 eingebrachten... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da für die Minderjährige die Vermutung der Ehelichkeit sowohl nach türkischem Recht als auch nach § 138 Abs 1 ABGB besteht, woraus auch die Vaterschaft des Ehemannes der Mutter folgt, ist schon aus diesem Grunde einem Begehren auf Feststellung der Vaterschaft einer anderen Person im Sinne des § 164c ABGB der Boden entzogen. Die Vermutung der Ehelichkeit kann nur durch eine gerichtliche Entscheidung in einem Ehelich... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 22.3.1999 beim Erstgericht überreichten Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Erstbeklagte nicht von ihm abstamme und sohin nicht der Ehe zwischen ihm und der Zweitbeklagten entstamme. Nach den Klagsbehauptungen sei die zwischen dem Kläger und der Zweitbeklagten am 25.9.1995 geschlossene Ehe am 26.3.1998 geschieden worden. Die beiden Beklagten seien österreichische Staatsbürgerinnen, während der Kläger die jugoslawische Staatsbürgerschaft h... mehr lesen...
Norm: IPRG §21 ABGB §138 IPRG § 21 heute IPRG § 21 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 IPRG § 21 gültig von 01.01.1979 bis 30.06.2001 ABGB § 138 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zwischen dem Kläger und Karoline M***** am 18.5.1991 vor dem Standesamt V***** geschlossene Ehe wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes V***** vom 13.12.1994 gemäß § 55a EheG geschieden. Beide Ehegatten waren und sind österreichische Staatsbürger, ebenso das beklagte Kind. Da die Ehe zufolge Zeugungsunfähigkeit des Klägers kinderlos geblieben war, entschlossen sich die Ehegatten zur heterologen Insemination beim Frauenarzt Dr.P***** in München, worübe... mehr lesen...
Norm: IPRG §21 IPRG § 21 heute IPRG § 21 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 IPRG § 21 gültig von 01.01.1979 bis 30.06.2001
Rechtssatz: Diese Bestimmung erfasst die Rechtsfolgen über den Eintrit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 29.4.1992 beim Erstgericht überreichten Klage begehrt der Kläger die Feststellung, daß der Beklagte nicht sein ehelicher Sohn sei. Er habe dessen Mutter Franziska W***** am 20.8.1991 vor dem Standesamt Wien-Margareten geheiratet. Damals sei diese bereits hochschwanger gewesen. Am 7.9.1991 sei der mj. Thomas geboren worden und gelte daher als eheliches Kind. Der Kläger habe niemals geschlechtliche Beziehungen zur Mutter des Beklagten gehabt, sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt mit der am 6.November 1989 beim Erstgericht eingelangten Klage die Feststellung, daß das am 15.9.1989 geborene beklagte Kind nicht von ihm abstamme. Er lebe seit mehr als einem Jahr von der Mutter des Kindes getrennt, habe seit der Trennung mit ihr nicht mehr geschlechtlich verkehrt und könne daher nicht der Vater dieses Kindes sein. Die beklagte Partei beantragte Abweisung der Klage. Das Erstgericht wies die Klage ab. Der Entsch... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** A*****, vertreten durch Dr. Adalbert Laimer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1. mj. E***** A*****, vertreten durch Dr. Ferdinand Bruckner, Rechtsanwalt in Korneubur... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24.10.1989 zu gerichtlichem Protokoll gegebenen Klage bestreitet der Kläger die Ehelichkeit der am 24.12.1988 geborenen Beklagten mit der
Begründung: , er habe deren Mutter, seiner Ehefrau, innerhalb der vom 25.2.1988 bis 27.6.1988 laufenden Vermutungsfrist nicht beigewohnt. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens, weil der Kläger seit August 1989 von ihrer Geburt gewußt habe, nach dem hier zugrundezulegenden türkischen Recht für die Ehelich... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 D IPRG §5 IPRG §21 ABGB § 156 heute ABGB § 156 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 156 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 156 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Norm: IPRG §5 Abs2 IPRG §21 IPRG Art. 4 § 5 heute IPRG Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005 IPRG § 21 heute IPRG § 21 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger schloß am 9. Dezember 1972 vor dem Standesamt Stainz mit Christine G*** die Ehe (Familienbucheintrag Nr. 61/1972). Die Ehefrau hat am 1. April 1973 das beklagte Kind Stefan geboren. Die Ehe wurde mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg vom 4. Oktober 1983 zu Sch 31/83 geschieden. Am 20. Feber 1985 bestritt der geschiedene Ehemann der Mutter mit Klage die Ehelichkeit des Kindes. Er habe bis zum Sommer 1984 keine Bedenken gehabt, daß das Kind... mehr lesen...
Norm: IPRG §21 IPRG § 21 heute IPRG § 21 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 IPRG § 21 gültig von 01.01.1979 bis 30.06.2001
Rechtssatz:
Für die Ehelichkeit günstiger ist dasjenige Recht, das d... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 D4.DVEheG §9 IPRG §21 IPRG §50 ABGB § 156 heute ABGB § 156 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 156 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 156 gülti... mehr lesen...
