RS OGH 1995/5/4 8Ob646/91, 5Ob534/93, 6Ob559/95

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0076953">8 Ob 646/91
  Entscheidungstext OGH 12.12.1991 8 Ob 646/91
  Veröff: SZ 64/176 = ÖVA 1992,128
• RS0076953">5 Ob 534/93
  Entscheidungstext OGH 22.03.1994 5 Ob 534/93
  nur: Die in § 21 IPRG ausgesprochene Verweisung auf das Personalstatut, im vorliegenden Fall auf eine fremde Rechtsordnung umfaßt im Sinne der ausdrücklichen Anordnung des § 5 Abs 1 IPRG auch die Verweisungsnormen dieser fremden Rechtsordnung, ist also eine Gesamtverweisung. (T1) Beisatz: Es ist also auch zu beachten, daß in der türkischen Rechtsordnung durch Art 15 des türkischen Gesetzes Nr 2675 über das internationale Privatrechtsverfahren und Zivilrechtsverfahren bestimmt wird, daß die Beziehungen der ehelichen Abstammung, zu denen auch die Bestreitung der ehelichen Geburt zählt, dem Recht unterliegt, das die allgemeinen Wirkungen der Ehe im Zeitpunkt der Geburt regelt. Da der Begriff "gemeinsamer Wohnsitz" in der türkischen Verweisungsnorm gebraucht wird, ist dessen Sinngehalt nach türkischem Recht zu ermitteln. (T2)
• RS0076953">6 Ob 559/95
  Entscheidungstext OGH 04.05.1995 6 Ob 559/95
  Auch; Beis wie T2 nur: Da der Begriff "gemeinsamer Wohnsitz" in der türkischen Verweisungsnorm gebraucht wird, ist dessen Sinngehalt nach türkischem Recht zu ermitteln. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer