Entscheidungen zu § 3 Abs. 1 BZG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2009/9/15 2006/11/0153

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (UVS) vom 6. Juni 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer und somit für die Einhaltung aller gewerberechtlicher Vorschriften Verantwortlicher der I.- Handelsgesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft zur Ausübung des Gewerbes "Lebensmittel-Kleinhandel" (Hauptstandort an einer näher bezeichneten Adresse im 16. Wiener Gemeindebe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2009

RS Vwgh 2009/9/15 2006/11/0153

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: BZG §3 Abs1; BZG §6 Abs2;ÖffnungszeitenG 2003 §1 Abs1;ÖffnungszeitenG 2003 §11;ÖffnungszeitenG 2003 §3;ÖffnungszeitenG 2003 §5 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; BZG § 3 heute BZG § 3 gültig ab 01.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2003 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2009

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