RS Vwgh 2009/9/15 2006/11/0153

1. BZG § 3 heute
2. BZG § 3 gültig ab 01.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2003
3. BZG § 3 gültig von 01.07.1984 bis 31.07.2003

1. BZG § 6 heute
2. BZG § 6 gültig ab 01.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2003
3. BZG § 6 gültig von 01.07.1984 bis 31.07.2003

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Die Materialien (RV 80 BlgNR 22. GP, 5) zu § 3 des ÖffnungszeitenG 2003 stellen klar, dass erstmals Bestimmungen über Öffnungszeiten im Einzelhandel "in einem Gesetz konzentriert" werden. Sie weisen auch, soweit in Art. 4 unter einem Änderungen des BZG betroffen sind, darauf hin (aaO, 8), dass es notwendig sei, eine Übergangsbestimmung zu schaffen (gemeint: § 6 Abs. 2 BZG), nach der vor dem Inkrafttreten des ÖffnungszeitenG 2003 erlassene Verordnungen gemäß § 3 Abs. 1 BZG, soweit sie Verkaufstätigkeiten nach dem Öffnungszeitengesetz 2003 betreffen, ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Verordnung gemäß § 5 Abs. 2 des ÖffnungszeitenG 2003 gelten sollten. Vor diesem Hintergrund wäre das Offenhalten der in Rede stehenden Verkaufsstelle am 28. November 2004 nach dem - gegenüber dem BZG die spätere und, wie Systematik und Materialien zeigen, speziellere Vorschrift darstellenden - ÖffnungszeitenG 2003 und nicht nach dem BZG zu beurteilen gewesen.Die Materialien Regierungsvorlage 80 BlgNR 22. GP, 5) zu Paragraph 3, des ÖffnungszeitenG 2003 stellen klar, dass erstmals Bestimmungen über Öffnungszeiten im Einzelhandel "in einem Gesetz konzentriert" werden. Sie weisen auch, soweit in Artikel 4, unter einem Änderungen des BZG betroffen sind, darauf hin (aaO, 8), dass es notwendig sei, eine Übergangsbestimmung zu schaffen (gemeint: Paragraph 6, Absatz 2, BZG), nach der vor dem Inkrafttreten des ÖffnungszeitenG 2003 erlassene Verordnungen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, BZG, soweit sie Verkaufstätigkeiten nach dem Öffnungszeitengesetz 2003 betreffen, ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Verordnung gemäß Paragraph 5, Absatz 2, des ÖffnungszeitenG 2003 gelten sollten. Vor diesem Hintergrund wäre das Offenhalten der in Rede stehenden Verkaufsstelle am 28. November 2004 nach dem - gegenüber dem BZG die spätere und, wie Systematik und Materialien zeigen, speziellere Vorschrift darstellenden - ÖffnungszeitenG 2003 und nicht nach dem BZG zu beurteilen gewesen.