Nach vorangegangener Aufkündigung des zwischen den beschwerdeführenden Parteien und den mitbeteiligten Parteien abgeschlossenen Krankenanstaltenvertrages (wonach die beschwerdeführenden den mitbeteiligten Parteien als Rechtsträger je eines a.ö. Krankenhauses in Friesach, in St. Veit an der Glan und in Klagenfurt einen täglichen Pflegegebührenersatz in Höhe des Pflegegebührenersatzes für das Landeskrankenhaus Wolfsberg zu leisten hatten) sprach die belangte Behörde aufgrund von Anträge... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/06 Krankenanstalten
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;KAG 1957 §28a Abs3;KAO Krnt 1992 §53 Abs5;KAO Krnt 1992 §72 Abs5;KAO Krnt 1992 §73 Abs8;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/11/0179
94/11/0076
Rechtssatz: Mangels anderwe... mehr lesen...
