Die im Jahr 1984 gegründete beschwerdeführende GmbH (in der Folge nur: Beschwerdeführerin) betreibt einen Verlag, wobei sie ihre Einnahmen aus dem Verkauf von Hostessenmagazinen und den darin enthaltenen Annoncen erzielt. Seit der Gründung der Beschwerdeführerin befindet sich ihr Sitz in S und ist Peter S ihr alleiniger Geschäftsführer. In den Streitjahren war die Ehefrau von Peter S einzige Gesellschafterin der Beschwerdeführerin. Die Veranlagung der Beschwerdeführerin erfolgte bis z... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §27 Abs2;BAO §58;BAO §61;
Rechtssatz: Für die Erhebung der Körperschaft- und Umsatzsteuer einer GmbH ist jenes Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bereich sich der Ort ihrer Geschäftsleitung befindet. Der Ort der Geschäftsleitung einer GmbH, also der Ort, an dem sich der Mittelpunkt ihrer geschäftlichen Oberleitung befindet, ergibt sich aus der jew... mehr lesen...
Nach Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung für den Neubau eines Gebäudes schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge: Bürgermeister) der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 14. März 1996 den Erschließungsbeitrag gemäß § 19 der Tiroler Bauordnung (TBO) in der Höhe von S 1,238.503,94 vor. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge: Gemeindevorstand) vom 11. Juli 1996 wurde der gegen den genannten Bescheid des Bürgermei... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77;BAO §78;BauO Tir 1989 §19 Abs1;LAO Tir 1984 §57 Abs1;LAO Tir 1984 §57 Abs2;LAO Tir 1984 §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0132
97/17/0218
97/17/0219
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77;BAO §78;BauO Tir 1989 §19 Abs1;LAO Tir 1984 §57 Abs1;LAO Tir 1984 §57 Abs2;LAO Tir 1984 §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0132
97/17/0218
97/17/0219
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Das Stammkapital der im Jahr 1990 gegründeten beschwerdeführenden Gmb beträgt 500.000 S. Im Verwaltungsakt befindet sich die Durchschrift eines Börsenumsatzsteuerbescheides. Aus diesem ergibt sich, daß mit Notariatsakt vom 11. Juli 1991 die Abtretung der von vier Gesellschaftern gehaltenen Geschäftsanteile entsprechend voll eingezahlten Stammeinlagen von insgesamt 490.000 S an einen Käufer um den Abtretungspreis von 24,696.000 S beurkundet worden ist. Mit Bescheid des Finanzamtes vom ... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AVOG 1975 §5 Abs1 Z5;AVOG 1975 §5 Abs2 Z4;AVOG 1975 §8 Z4;BAO §260 Abs2 litd;BAO §53 Abs2;BAO §55;BAO §58; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/15/0116 E 23. November 2000 95/15/0118 E 23. November 2000
Rechtssatz: Die örtliche Zuständigkeit für die erstinstanzliche Feststellung des gemeinen Wert... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 13. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als satzungsgemäß nach außen berufenes Organ (gemäß § 9 Abs. 1 VStG) zu verantworten, daß die V-GmbH in Linz die ausländischen (deutschen) Staatsangehörigen a) K., als Bauleiter in der Zeit vom 21. Februar 1990 bis 18. Februar 1991 und b) R., zur Bauaufsicht in der Zeit vom 21. Februar 1990 bis 11... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte27/02 Notare40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1974 §9;AuslBG §28a idF 1990/450;AVG §63 Abs1;B-VG Art131 Abs2;NO 1871 §187 idF 1987/522;RAO 1868 §58 idF 1985/556;VStG §51 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 92/09/0031 3 Stammrechtssatz Die dem Landesar... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 26. März 1990 stellte die W. GesmbH, bei der der Beschwerdeführer, der als verantwortlicher Beauftragter nach § 9 Abs. 2 VStG im Beschwerdefall zur Verantwortung gezogen wurde, als kaufmännischer Angestellter beschäftigt ist, beim Arbeitsamt den Antrag, ihr eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für den jugoslawischen Staatsangehörigen S.B. für die Tätigkeit als Schlosser (Entlohnung: S 81,84 pro Stunde brutto) zu erteilen. Unbestritten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte27/02 Notare40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1974 §9;AuslBG §28a idF 1990/450 ;AVG §63 Abs1;B-VG Art131 Abs2;NO 1871 §187 idF 1987/522 ;RAO 1868 §58 idF 1985/556 ;VStG §51 Abs2;
Rechtssatz: Die dem Landesarbeitsamt (in § 28a AuslBG) eingeräumte Parteistellung im Verwaltu... mehr lesen...
