Die betreibende Partei begrundete ihren Exekutionsantrag auf Zwangsversteigerung der im Eigentum der verpflichteten Partei stehenden 62/6083-Anteile an der Liegenschaft EZ 88 KG F mit dem Wiederaufleben ihrer gesamten Forderung gemäß § 53 Abs 4 AO weil die Verpflichtete mit der Erfüllung des zu Sa 18/69 LGZ Wien abgeschlossenen Ausgleiches in Verzug geraten und die Voraussetzungen für das Wiederaufleben gegeben seien. Sie legte dem Exekutionsantrag eine Ausfertigung des Beschlusses de... mehr lesen...
Norm: AO §53AO §55c
Rechtssatz: Hat die Ausgleichsschuldnerin einem Sachwalter die unwiderrufliche Vollmacht zur Verwertung ihres gesamten Geschäftsvermögens gegeben, wobei ein Mehrerlös nicht bevorrechteten Gläubigern zufallen soll, so liegt ein Liquidationsausgleich vor, auf dessen Durchführung die Ausgleichsschuldnerin keinen Einfluß nehmen kann. Entscheidungstexte 3 Ob 92/70 Ent... mehr lesen...
Über das Vermögen der Firma G wurde am 19. September 1967 zu Sa .../67 des HG Wien das Ausgleichsverfahren eröffnet. Bei der Ausgleichstagsatzung am 5. Dezember 1967 wurde der Ausgleichsvorschlag des Beklagten Franz G auf Zahlung einer Quote von 40% binnen Jahresfrist von den Gläubigern mit Stimmenmehrheit angenommen, nachdem sich der Beklagte, der Alleininhaber der Firma G ist, hinsichtlich der Überwachung der Ausgleichserfüllung einem Sachwalterkomitee unterworfen hatte. Gleichzeiti... mehr lesen...
Norm: AO §53AO §55c
Rechtssatz: Zum Verzug des Ausgleichsschuldners bei der Erfüllung des Ausgleichs, wenn er sein gesamtes Vermögen einem Sachwalterkomitee zur Verwertung übertragen hat (Liquidationsausgleich). Entscheidungstexte 5 Ob 38/70 Entscheidungstext OGH 18.02.1970 5 Ob 38/70 Veröff: SZ 43/42 = EvBl 1970/213 S 352 3 Ob ... mehr lesen...
Das Erstgericht bestätigte den zwischen der Gemeinschuldnerin und ihren Gläubigern bei der Tagsatzung vom 10. Jänner 1969 abgeschlossenen Zwangsausgleich, der im wesentlichen die Behandlung der Massegläubiger sowie der Konkursgläubiger erster und zweiter Klasse gemäß § 150 (1) KO. und die Zahlung einer 25%igen Quote an die Konkursgläubiger dritter Klasse in vier Raten vorsah. Dem Zwangsausgleich traten als Bürgen und Zahler für die Quote und Terminverlust, nicht aber für das Wiederauf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 CABGB §1353AO §53KO §156
Rechtssatz: Die Beschränkung der Haftung des Ausgleichsbürgen auf einen bestimmten Höchstbetrag ist kein Versagungsgrund (Ablehnung der gegenteiligen Meinung von Bartsch - Pollak - Kommentar 2.Auflage II 74 und Ohmeyer - Klang, Kommentar 2.Auflage VI S 211). Entscheidungstexte 5 Ob 277/69 Entscheidungstext OGH 05.11.1969 5 Ob 277/69 ... mehr lesen...
Norm: AO §53
Rechtssatz: Die nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens für eine vorher zahlungshalber abgetretene Forderung eingehende Zahlung ist von der ursprünglichen Schuld des Ausgleichsschuldners in gleicher Weise abzurechnen, als ob sie vom Schuldner selbst bereits zur Zeit der Abtretung geleistet worden wäre (vgl SZ 9/234, SZ 20/53). Durch die Verringerung der ursprünglichen Schuld des Ausgleichsschuldners verringert sich auch die Höhe de... mehr lesen...
Über das Vermögen der Verpflichteten war das Ausgleichsverfahren anhängig. Unter PZ. 4/10 des Anmeldungsverzeichnisses wurde die in der Höhe von 3407.72 S angemeldete Forderung der betreibenden Gläubigerin mit 3133.02 S anerkannt, hinsichtlich eines weiteren Betrages von 272.70 S jedoch bestritten. Der Ausgleich, laut dem die nicht bevorrechteten Gläubiger 50%, zahlbar in 15 gleichen Monatsraten, beginnend drei Monate nach Annahme des Ausgleiches, das ist ab 6. September 1967, zu erha... mehr lesen...
Die beklagte Partei, "J. Textil KG. G. und Co.", hat den von der "Spinnerei u. Weberei J. G. u. Co." auf die Beklagte als Bezogene am 7. August 1965 ausgestellten Wechsel über die Wechselsumme von 23.195.15 DM, fällig am 12. Dezember 1965, angenommen. Der Wechsel wurde von der Ausstellerin an die klagende Partei indossiert. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die klagende Partei von der Beklagten unter Bezugnahme auf den Wechsel schließlich die Bezahlung von 99.338.62 S samt Stufen... mehr lesen...
Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Der Beklagte erwirkte gegen den Kläger zu 15 Cg .../61 des Handelsgerichtes Wien am 7. Juni 1961 ein rechtskräftiges Versäumungsurteil auf Zahlung von 24.301.20 S samt 9% Zinsen seit 19. Mai 1961 und 735.05 S Prozeßkosten. Auf Grund dieses Urteiles wurde dem Beklagten mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 20. November 1961, 2 E .../61, Fahrnisexekution bewilligt. Mit Verteilungsbeschluß vom 25. Oktober 1962 erhielt der Beklagte aus d... mehr lesen...
Norm: AO §3 Abs1 Z3AO §50 Z1AO §53AO §55c
Rechtssatz: Die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen über die anzubietende Mindestquote müssen sowohl hinsichtlich der Höhe als auch hinsichtlich der Leistungsfrist immer strikt eingehalten werden (auch bei einem sogenannten Liquidationsausgleich). Entscheidungstexte 5 Ob 347/64 Entscheidungstext OGH 28.01.1965 5 Ob 347/64 Veröff: EvBl ... mehr lesen...
Der Kläger brachte vor, daß er im Ausgleich der Beklagten Forderungen von insgesamt 1.160.742.80 S angemeldet habe. Die Beklagte habe die Forderungen bestritten, sodaß er, um einen Exekutionstitel zu erlangen, zur Klageführung genötigt sei. Er habe der Beklagten eine größere Anzahl Wechsel, die mit seiner Akzeptanten- bzw. Ausstellerunterschrift versehen gewesen seien, zur Sicherung für künftige Warenlieferungen, bzw. künftige Kreditgewährungen ausgehändigt. Die Beklagte habe ihm aber... mehr lesen...
Norm: ABGB §1480KO §61AO §53
Rechtssatz: Der unbestrittenen Eintragung einer Forderung in das Anmeldungsverzeichnis (§ 61 KO, § 53 a AO) kommt die Wirkung der JMV RGBl 105/1858 zu (Verlängerung der Verjährungsfrist). Dies gilt auch für rückständige Sozialversicherungsbeiträge, deren kürzere Verjährung nicht in den §§ 1478, 1485 ABGB, sondern im ASVG geregelt ist. Entscheidungstexte 6 Ob 301/63... mehr lesen...
Die Bauaktiengesellschaft V. übernahm auf Grund einer Ausschreibung des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung beim "Knotenbauwerk St." Autobahnarbeiten. Mit ihrer Erklärung vom 16. November 1960 garantierte sie die Anbotsumme von 6.693.682 S 55 g in der Weise, daß sie bei einer auf Grund einer späteren Überprüfung der statischen Berechnung erforderlichen Erhöhung des Aufwandes bzw. bei eventuellen Fehlern in der Massenermittlung nur jenen Gesamtaufwand verrechne, der ihrer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1442AO §20AO §53
Rechtssatz: Wird über das Vermögen des Zedenten nach der Abtretung der Forderung das Ausgleichsverfahren eröffnet, steht dem Zessus, der nach Bestätigung des Ausgleiches vom Zessionar in Anspruch genommen wird, das Recht zu, seine Schadenersatzforderung in voller Höhe und nicht bloß mit der Ausgleichsquote aufzurechnen. Entscheidungstexte 8 Ob 44/63 Ents... mehr lesen...
Norm: AO §48AO §53
Rechtssatz: Die Bürgschaftserklärung des Ausgleichsbürgen gilt, falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, für die Quote der richtigen Ausgleichsforderung und ist nicht auf den vom Ausgleichsschuldner anerkannten Teil dieser Forderung beschränkt. Entscheidungstexte 5 Ob 32/62 Entscheidungstext OGH 15.02.1962 5 Ob 32/62 ... mehr lesen...
Norm: AO §53EO §3 IEO §3 IIIDEO §3 VEO §4 Abs2 DaEO §4 Abs7 DaEO §54KO §156
Rechtssatz: Das Bewilligungsgericht hat, wenn ihm der Abschluß eines Zwangsausgleiches im Konkurs oder eines Ausgleiches im Ausgleichsverfahren bekannt ist oder sich ein solcher aus den ihm vorliegenden Akten ergibt, darauf Bedacht zu nehmen (Rsp 1937/37, 3 Ob 191/60). Entscheidungstexte 3 Ob 320/61 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: AO §18AO §53
Rechtssatz: Umfang der Haftung des Ausgleichsbürgen (SZ 10/186). Entscheidungstexte 2 Ob 90/61 Entscheidungstext OGH 28.02.1961 2 Ob 90/61 Veröff: EvBl 1961/256 S 329 1 Ob 260/67 Entscheidungstext OGH 07.12.1967 1 Ob 260/67 Beisatz: Der Ausgleichsbürge haftet auch denjenigen Gläubigern, die ihre Ford... mehr lesen...
Der Kläger besitzt gegen Leopold B., den Gatten der Beklagten, einen rechtskräftigen Exekutionstitel auf Zahlung von 18.900 S samt 6% Zinsen seit 15. Dezember 1958 sowie 251 S 03 g Prozeßkosten und 485 S 63 g Exekutionskosten. Zwischen Leopold B. und seiner Gattin, der Beklagten, besteht eine allgemeine, bereits unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft, in welche die Liegenschaft EZ. 227 Grundbuch S., Haus Nr. 26 in St. L., eingebracht wurde. Dieser Sachverhalt ist unbestritten. De... mehr lesen...
Zwischen dem Ausgleichsschuldner Josef Sch. und seinen Gläubigern wurde bei der Tagsatzung vom 17. Jänner 1957 ein inzwischen bestätigter Ausgleich mit folgendem wesentlichem Inhalt abgeschlossen: "a) Zahlung einer 60%igen Quote in zwölf gleichen aufeinanderfolgenden Monatsraten, beginnend 6 Monate nach Annahme des Ausgleiches; b) Durchführung der Liquidation aller Aktiven des Ausgleichsschuldners unter Aufsicht des Sachwalters zugunsten der Quotengläubiger; c) Unterwerfung unte... mehr lesen...
Norm: AO §53
Rechtssatz: Ein geschlossener Liquidationsausgleich hindert bis zur Beendigung der Liquidation die Exekutionsführung. Entscheidungstexte 3 Ob 594/57 Entscheidungstext OGH 30.01.1958 3 Ob 594/57 Veröff: SZ 31/13 3 Ob 260/59 Entscheidungstext OGH 24.06.1959 3 Ob 260/59 ... mehr lesen...
Norm: AO §31a Abs3AO §53ZPO §204 GZPO §394ZPO §395
Rechtssatz: Jeder prozessuale Verzicht und jedes prozessuale Anerkenntnis kann wegen seiner materiellen Bedeutung vor Schluß der mündlichen Verhandlung, also bevor es noch zu einem Exekutionstitel führen konnte, aus materiell - rechtlichen Gründen bekämpft werden; eine solche Erklärung kann sogar im gleichen Rechtsstreit bis zu diesem Zeitpunkt noch auf jenen Umfang eingeschränkt und widerrufen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 CABGB §1353AO §53KO §156
Rechtssatz: Im Zweifel verbürgt sich der Ausgleichs - bürge auch für die infolge Verzuges wiederaufgelebten Restbeträge. Entscheidungstexte 1 Ob 845/53 Entscheidungstext OGH 02.12.1953 1 Ob 845/53 Veröff: JBl 1954,407 = SZ 26/290 7 Ob 659/87 Entscheidungstext OGH 24.09.1987 7 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1432AO §53KO §156
Rechtssatz: Der nachträgliche Verzicht auf die Einrede des Zwangsausgleiches ist zulässig. Läßt sich der Schuldner zum Versprechen der Erfüllung einer - ursprünglich klagbaren - Naturalobligation herbei, so liegt der Rechtsgrund dieses Anerkenntnisses in dem ursprünglichen Rechtsgeschäft. Entscheidungstexte 2 Ob 53/50 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: AO §53ZPO §406 B
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Verurteilung eines Ausgleichsschuldners zur Zahlung der noch nicht fälligen Ausgleichsraten nach Maßgabe der Bestimmungen des geschlossenen gerichtlichen Ausgleiches. Entscheidungstexte 3 Ob 598/35 Entscheidungstext OGH 05.09.1935 3 Ob 598/35 Veröff: SZ 17/120 1 Ob 1015/34 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §916 Abs1 Z1AO §53
Rechtssatz: Treuhänder im Ausgleichsverfahren. Der Treuhandvertrag ist nach allgemeinen Grundsätzen dem Parteiwillen gemäß zu beurteilen und unter Umständen als zulässig anzuerkennen, sofern es sich dabei nicht um unerlaubte oder den guten Sitten widersprechende Zwecke und Leistungen handelt. Der Beisatz "als Treuhänder" in der Klage stellt klar, daß es sich um ein offenes Treuhandverhältnis handelt. D... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486AO §53
Rechtssatz: Ausgleichsraten unterliegen als selbständige Forderungen der Verjährung. Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit. Entscheidungstexte 3 Ob 1124/32 Entscheidungstext OGH 05.01.1933 3 Ob 1124/32 Veröff: SZ 15/6 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1933:RS0034249 ... mehr lesen...
Norm: AO §53ZPO §411 Cb
Rechtssatz: Wirkung des Ausgleiches auf den für die Ausgleichsforderung vor dem Ausgleiche erworbenen Exekutionstitel. Einer nach dem Ausgleiche erhobenen neuerlichen Klage auf Zahlung der dem Ausgleich unterliegenden Forderung steht auch dann die Rechtskaft des bereits vorhandenen Exekutionstitels entgegen, wenn in der neuen Klage nur Zahlung bei Zwangsvollstreckung in eine Sache begehrt wird, die der Kläger dem Ausglei... mehr lesen...
Norm: AO §53
Rechtssatz: Wesen des Ausgleiches. Entscheidungstexte 3 Ob 461/29 Entscheidungstext OGH 28.05.1929 3 Ob 461/29 Veröff: SZ 11/124 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0051963 Dokumentnummer JJR_19290528_OGH0002_0030OB00461_2900000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §870 BABGB §871 GAO §53
Rechtssatz: Die Erklärung des Ausgleichsbürgen ist eine verfahrensrechtliche Erklärung, auf die die Vorschriften des Privatrechts über Willensmängel nicht anwendbar sind. Diese Erklärung ist ausschließlich nach der Fassung zu beurteilen, die sie in dem rechtskräftigen Beschluß über die Bestätigung des Ausgleiches enthält. ( RG vom 05.03.1941, VIII 632/39; Veröff: DREvBl 1941/213 ) Entsche... mehr lesen...
