Die betreibende Partei begrundete ihren Exekutionsantrag auf Zwangsversteigerung der im Eigentum der verpflichteten Partei stehenden 62/6083-Anteile an der Liegenschaft EZ 88 KG F mit dem Wiederaufleben ihrer gesamten Forderung gemäß § 53 Abs 4 AO weil die Verpflichtete mit der Erfüllung des zu Sa 18/69 LGZ Wien abgeschlossenen Ausgleiches in Verzug geraten und die Voraussetzungen für das Wiederaufleben gegeben seien. Sie legte dem Exekutionsantrag eine Ausfertigung des Beschlusses... mehr lesen...
Norm: AO §53 AO §55c AO § 53 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Hat die Ausgleichsschuldnerin einem Sachwalter die unwiderrufliche Vollmacht zur Verwertung ihres gesamten Geschäftsvermögens gegeben, wobei ein Mehrerlös nicht bevorrechteten Gläubigern zufallen soll, so liegt ein Liquidationsausgleich vo... mehr lesen...
Über das Vermögen der Firma G wurde am 19. September 1967 zu Sa .../67 des HG Wien das Ausgleichsverfahren eröffnet. Bei der Ausgleichstagsatzung am 5. Dezember 1967 wurde der Ausgleichsvorschlag des Beklagten Franz G auf Zahlung einer Quote von 40% binnen Jahresfrist von den Gläubigern mit Stimmenmehrheit angenommen, nachdem sich der Beklagte, der Alleininhaber der Firma G ist, hinsichtlich der Überwachung der Ausgleichserfüllung einem Sachwalterkomitee unterworfen hatte. Gleichze... mehr lesen...
Norm: AO §53 AO §55c AO § 53 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz: Zum Verzug des Ausgleichsschuldners bei der Erfüllung des Ausgleichs, wenn er sein gesamtes Vermögen einem Sachwalterkomitee zur Verwertung übertragen hat (Liquidationsausgleich). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Erstgericht bestätigte den zwischen der Gemeinschuldnerin und ihren Gläubigern bei der Tagsatzung vom 10. Jänner 1969 abgeschlossenen Zwangsausgleich, der im wesentlichen die Behandlung der Massegläubiger sowie der Konkursgläubiger erster und zweiter Klasse gemäß § 150 (1) KO. und die Zahlung einer 25%igen Quote an die Konkursgläubiger dritter Klasse in vier Raten vorsah. Dem Zwangsausgleich traten als Bürgen und Zahler für die Quote und Terminverlust, nicht aber für das Wieder... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 C ABGB §1353 AO §53 KO §156 ABGB § 1346 heute ABGB § 1346 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1353 heute ABGB § 1353 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: AO §53 AO § 53 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Die nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens für eine vorher zahlungshalber abgetretene Forderung eingehende Zahlung ist von der ursprünglichen Schuld des Ausgleichsschuldners in gleicher Weise abzurechnen, als ob sie vom Schuldner selbst bereits... mehr lesen...
Über das Vermögen der Verpflichteten war das Ausgleichsverfahren anhängig. Unter PZ. 4/10 des Anmeldungsverzeichnisses wurde die in der Höhe von 3407.72 S angemeldete Forderung der betreibenden Gläubigerin mit 3133.02 S anerkannt, hinsichtlich eines weiteren Betrages von 272.70 S jedoch bestritten. Der Ausgleich, laut dem die nicht bevorrechteten Gläubiger 50%, zahlbar in 15 gleichen Monatsraten, beginnend drei Monate nach Annahme des Ausgleiches, das ist ab 6. September 1967, zu er... mehr lesen...
Die beklagte Partei, "J. Textil KG. G. und Co.", hat den von der "Spinnerei u. Weberei J. G. u. Co." auf die Beklagte als Bezogene am 7. August 1965 ausgestellten Wechsel über die Wechselsumme von 23.195.15 DM, fällig am 12. Dezember 1965, angenommen. Der Wechsel wurde von der Ausstellerin an die klagende Partei indossiert. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die klagende Partei von der Beklagten unter Bezugnahme auf den Wechsel schließlich die Bezahlung von 99.338.62 S samt Stuf... mehr lesen...
Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Der Beklagte erwirkte gegen den Kläger zu 15 Cg .../61 des Handelsgerichtes Wien am 7. Juni 1961 ein rechtskräftiges Versäumungsurteil auf Zahlung von 24.301.20 S samt 9% Zinsen seit 19. Mai 1961 und 735.05 S Prozeßkosten. Auf Grund dieses Urteiles wurde dem Beklagten mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 20. November 1961, 2 E .../61, Fahrnisexekution bewilligt. Mit Verteilungsbeschluß vom 25. Oktober 1962 erhielt der Beklagte aus... mehr lesen...
Norm: AO §3 Abs1 Z3 AO §50 Z1 AO §53 AO §55c AO § 3 gültig von 01.10.1997 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 3 gültig von 01.03.1994 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 153/1994 AO § 3 gültig von 01.01.1991 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 ... mehr lesen...
Der Kläger brachte vor, daß er im Ausgleich der Beklagten Forderungen von insgesamt 1.160.742.80 S angemeldet habe. Die Beklagte habe die Forderungen bestritten, sodaß er, um einen Exekutionstitel zu erlangen, zur Klageführung genötigt sei. Er habe der Beklagten eine größere Anzahl Wechsel, die mit seiner Akzeptanten- bzw. Ausstellerunterschrift versehen gewesen seien, zur Sicherung für künftige Warenlieferungen, bzw. künftige Kreditgewährungen ausgehändigt. Die Beklagte habe ihm a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1480 KO §61 AO §53 ABGB § 1480 heute ABGB § 1480 gültig ab 01.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AO § 53 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 Rechtss... mehr lesen...
Die Bauaktiengesellschaft V. übernahm auf Grund einer Ausschreibung des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung beim "Knotenbauwerk St." Autobahnarbeiten. Mit ihrer Erklärung vom 16. November 1960 garantierte sie die Anbotsumme von 6.693.682 S 55 g in der Weise, daß sie bei einer auf Grund einer späteren Überprüfung der statischen Berechnung erforderlichen Erhöhung des Aufwandes bzw. bei eventuellen Fehlern in der Massenermittlung nur jenen Gesamtaufwand verrechne, der ihr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1442 AO §20 AO §53 ABGB § 1442 heute ABGB § 1442 gültig ab 01.01.1812 AO § 20 gültig von 26.04.2007 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 20 gültig von 01.01.1997 bis 25.04.2007 zul... mehr lesen...
Norm: AO §48 AO §53 AO § 48 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 53 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Die Bürgschaftserklärung des Ausgleichsbürgen gilt, falls nichts anderes... mehr lesen...
Norm: AO §53 EO §3 I EO §3 IIID EO §3 V EO §4 Abs2 Da EO §4 Abs7 Da EO §54 KO §156 AO § 53 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 EO § 3 heute EO § 3 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: AO §18 AO §53 AO § 18 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 53 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Umfang der Haftung des Ausgleichsbürgen (SZ 10/186).
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Der Kläger besitzt gegen Leopold B., den Gatten der Beklagten, einen rechtskräftigen Exekutionstitel auf Zahlung von 18.900 S samt 6% Zinsen seit 15. Dezember 1958 sowie 251 S 03 g Prozeßkosten und 485 S 63 g Exekutionskosten. Zwischen Leopold B. und seiner Gattin, der Beklagten, besteht eine allgemeine, bereits unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft, in welche die Liegenschaft EZ. 227 Grundbuch S., Haus Nr. 26 in St. L., eingebracht wurde. Dieser Sachverhalt ist unbestritten. ... mehr lesen...
Zwischen dem Ausgleichsschuldner Josef Sch. und seinen Gläubigern wurde bei der Tagsatzung vom 17. Jänner 1957 ein inzwischen bestätigter Ausgleich mit folgendem wesentlichem Inhalt abgeschlossen: "a) Zahlung einer 60%igen Quote in zwölf gleichen aufeinanderfolgenden Monatsraten, beginnend 6 Monate nach Annahme des Ausgleiches; b) Durchführung der Liquidation aller Aktiven des Ausgleichsschuldners unter Aufsicht des Sachwalters zugunsten der Quotengläubiger; c) Unterwerfung un... mehr lesen...
Norm: AO §53 AO § 53 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz: Ein geschlossener Liquidationsausgleich hindert bis zur Beendigung der Liquidation die Exekutionsführung. Entscheidungstexte 3 Ob 594/57 Entscheidungstext OGH 30.01.1958 3 Ob 594/57 ... mehr lesen...
Norm: AO §31a Abs3 AO §53 ZPO §204 G ZPO §394 ZPO §395 AO § 53 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 ZPO § 204 heute ZPO § 204 gültig ab 01.05.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2003 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 C ABGB §1353 AO §53 KO §156 ABGB § 1346 heute ABGB § 1346 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1353 heute ABGB § 1353 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 B ABGB §1432 AO §53 KO §156 ABGB § 1375 heute ABGB § 1375 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1432 heute ABGB § 1432 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: AO §53 ZPO §406 B AO § 53 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Verurteilung eines ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III ABGB §916 Abs1 Z1 AO §53 ABGB § 358 heute ABGB § 358 gültig ab 25.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2006 ABGB § 358 gültig von 01.01.1812 bis 24.07.2006 ABGB § 916 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 AO §53 ABGB § 1486 heute ABGB § 1486 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ABGB § 1486 gültig von 01.03.1919 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 AO § 53 gültig vo... mehr lesen...
Norm: AO §53 ZPO §411 Cb AO § 53 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Wirkung des Ausgleiches auf den für... mehr lesen...
Norm: AO §53 AO § 53 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Wesen des Ausgleiches.
Entscheidungstexte 3 Ob 461/29 Entscheidungstext OGH 28.05.1929 3 Ob 461/29 Veröff: SZ 11/124 European Ca... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 B ABGB §871 G AO §53 ABGB § 870 heute ABGB § 870 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 871 heute ABGB § 871 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1... mehr lesen...
