Die Beschwerdeführerin war ab dem 9. September 1987 in die Liste der Rechtsanwälte in Wien eingetragen. Mit 31. Dezember 1994 verzichtete sie auf die weitere Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Österreich. In dem dazwischen liegenden Zeitraum zahlte sie Beiträge an die Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien. Am 2. Mai 1995 stellte sie an den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien den Antrag auf Gewährung einer Versorgungsleistung ab Antragstellungsdat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139;B-VG Art140;RAO 1868 §50 Abs2 Z2 lita;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1990 §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilA §3 Abs1;
Rechtssatz: § 50 Abs 2 Z 2 lit a RAO ist verfassungskonform, § 3 Abs 1 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien (vgl AnwBl 1990, 248ff und AnwBl 1992, 552) ist g... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und dem Beschwerdevorbringen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 9. August 1932 geborene Beschwerdeführer wurde am 24. März 1964 bei der Rechtsanwaltskammer Wien in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen. Am 15. November 1995 verfügte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien gegenüber dem Beschwerdeführer die vorläufige Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Am 18. Dezember 1995 wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;RAO 1868 §50 Abs2 Z1;RAO 1868 §50 Abs2 Z2 litb;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1990 §2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilA §2;
Rechtssatz: § 50 Abs 2 Z 1 iVm § 50 Abs 2 Z 2 lit b RAO und § 2 der Satzung der Versorgungseinrichtungen der Rechtsanwaltskammer Wien lässt keinen Interpretationsspielra... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §34 Abs1 lita;RAO 1868 §50 Abs2 Z1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1990 §2 Z1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilA §2 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand der rechtskräftigen Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Rechtsanwaltes vor dem Eintritt des Versorgungsfalles hat ex lege - also ohne bescheidmäßigen Abspruch - das Erlöschen der Berechtigung zur Aus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Landeshauptstadt Innsbruck vom 7. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführerin folgender Beitrag zu den Kosten der Verkehrserschließung (Erschließungsbeitrag) für das Bauvorhaben "Errichtung eines Einkaufszentrums im Anwesen M-Straße 38 (Gp. 475/1 KG N)" gemäß § 19 Tiroler Bauordnung (TBO) sowie des Beschlusses des Gemeinderates vom 12. Dezember 1987 vorgeschrieben: "1.) Bauplatzanteil ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol
Norm: BauO Tir 1978 §51;BauO Tir 1989 §51 Abs13;BauRallg;LAO Tir 1984 §50 Abs2;LAO Tir 1984 §51;
Rechtssatz: Anders als § 51 Tir BauO 1978 (vor der Nov 1989/10, Hinweis: E 21.10.1983, 83/17/0024) enthält die Tir BauO 1989 keine von den Zuständigkeitsvorschriften der Tir L... mehr lesen...
