RS Vwgh 1995/12/15 92/17/0171

Anders als § 51 Tir BauO 1978 (vor der Nov 1989/10, Hinweis: E 21.10.1983, 83/17/0024) enthält die Tir BauO 1989 keine von den Zuständigkeitsvorschriften der Tir LAO abweichende Bestimmunmg hinsichtlich der in der BauO enthaltenen abgabenrechtlichen Regelungen. § 51 Abs 13 Tir BauO 1989 verweist vielmehr auf § 50 Tir LAO 1984, nach dessen Abs 2 zur Entscheidung über Berufungen gegen Abgabenbescheide in zweiter und letzer Instanz die Berufungskommission in Abgabensachen sachlich zuständig ist.