Mit Bescheid vom 31. Dezember 2001 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf den Beschwerdeführern für deren an der Adresse Kammersdorf 55 gelegene Liegenschaft gemäß § 6 des Niederösterreichischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978, LGBl. 6930, und der Wasserabgabenordnung der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf vom 22. Mai 1995 eine Wasseranschlussabgabe in der Höhe von S 64.402,80 vor. Mit Bescheid vom gleichen Tag schrieb der Bürgermeister der Mar... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §60 Abs1 Z1;LAO NÖ 1977 §232 Abs2;LAO NÖ 1977 §47;VwGG §27 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/17/0197
Rechtssatz: Die Niederösterr... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 8. Mai 1991 wurde der Republik Österreich - Bund, vertreten durch die Pyhrn-Autobahn AG (nunmehr durch die mitbeteiligte Partei), gemäß Art. 15 Abs. 5 B-VG die Bewilligung für die Errichtung einer Autobahnmeisterei auf näher bezeichneten Grundstücken der Katastralgemeinde Kalwang (im Gemeindegebiet der beschwerdeführenden Gemeinde) erteilt. Anlässlich der Rohbaubeschau vom 21. Juli 1992 beantragte die beschwerdeführende Geme... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark
Norm: BauO Stmk 1968 §6a Abs1 idF 1989/014;LAO Stmk 1963 §47;LAO Stmk 1963 §48;
Rechtssatz: In der Berufung der Baubehörden als Abgabenbehörden für die Bemessung und Vorschreibung des Aufschließungsbeitrages liegt eine besondere gesetzliche Regelung nach den Abgabenvorschri... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte am 10. Oktober 1997 bei der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich die Rückerstattung eines Betrages in Höhe von S 599.706,00. Begründet wurde dieses Begehren damit, daß der Beschwerdeführer, der am 27. Oktober 1976 in die Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland e... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1435;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47;
Rechtssatz: Für ein Begehren bezüglich "Honorare für Verfahrenshilfeleistungen" findet sich im gesatzten Recht (auch in § 1435 ABGB) keine Grundlage. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998100328.X02 Im RIS seit 04.02.2... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 15. Dezember 1993, G 230-232/93, das Lustbarkeitsabgabezuschlagsgesetz 1950, LGBl. für die Steiermark Nr. 38, als verfassungswidrig auf und sprach aus, daß frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Wirksamkeit treten und das aufgehobene Gesetz nicht mehr anzuwenden ist. Diese Aussprüche wurden vom Landeshauptmann von Steiermark am 4. Februar 1994 mit LGBl. Nr. 5/1994 kundgemacht. Mit einer an die Stadtgemeinde Bruck an der M... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL34006 Abgabenordnung SteiermarkL36056 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe SteiermarkL37036 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Steiermark
Norm: GdO Stmk 1967 §42 Abs2;GdO Stmk 1967 §45 Abs2 litb;LAO Stmk 1963 §47;LAO Stmk 1963 §48 Abs1;LAO Stmk 1963 §48 Abs2;LustbarkeitsabgabezuschlagsG Stmk §3;
Rechtssatz: Infolge der Aufhebung des Lustba... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: AHR §17;AHR §8 Abs1;RAO 1868 §47;RAT §16;RAT §23 Abs2;RAT TP3;VwGG §61 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z1 litf;
Rechtssatz: Auslagen für die Kopien der Schriftsätze (hier: Beschwerde und Beschwerdeergänzung) sind keine Barauslagen des zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwaltes iSd § 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO. Der Aufwand für sie ist durch das ... mehr lesen...
