Mit Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen W vom 1. Juni 1990, Zl. 6b Vr 10471/85-Hv609/87, war dem Antragsteller in der gegen ihn wegen § 33 Finanzstrafgesetz anhängigen Strafsache gemäß § 41 Abs. 3 StPO für die vor dem Schöffengericht anberaumte Verhandlung ein Verteidiger beigegeben worden (sogenannter Amtsverteidiger). Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 18. Februar 1987 wurde Dr. M, Rechtsanwalt in W, zum Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §196a;RAO 1868 §45;StPO 1975 §281 Abs1 Z1a;StPO 1975 §41 Abs2;StPO 1975 §41 Abs3;VwGG §30 Abs2;VwGG §61 Abs2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
AW 90/18/0037
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bestellung eines Pflichtve... mehr lesen...
Über das Vermögen des Beschwerdeführers wurde am 28. Oktober 1988 der Konkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde der oben genannte Rechtsanwalt bestellt. An den Beschwerdeführer zu Handen des Masseverwalters erging der nun angefochtenen Bescheid. Er wurde an den Beschwerdeführer zu Handen des Masseverwalters am 21. August 1990 zugestellt. Am 2. Oktober 1990, also am letzten Tag der Beschwerdefrist, gab der Beschwerdeführer vertreten durch den Masseverwalter einen an den Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45;VwGG §26 Abs3;VwGG §61 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1991/8, S 579;
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
91/18/0010 E VS 13. Dezember 1991 VwSlg 13547 A/1991 RS 2;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH hat eine Umbestellung des Rechtsanwaltes auf den Ablauf der Beschwerdefrist gemäß ... mehr lesen...
Der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Februar 1990 wurde dem Beschwerdeführer laut Prozeßerklärung in der vorliegenden Beschwerde am 19. Februar 1990 zugestellt. Mit hg. Beschluß vom 29. März 1990, Zl. VH 90/04/0004, ist dem Beschwerdeführer für die Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur Prüfung des vorbezeichneten Bescheides die Verfahrenshilfe bewilligt worden. Der Beschluß enthält auch einen Hinweis auf die Regelung des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1991/8, S 579;
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
91/18/0010 E VS 13. Dezember 1991 VwSlg 13547 A/1991 RS 2;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Der Ablauf der Beschwerdefrist und die Frist zur Behebung allfälliger Beschwerdemängel w... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. November 1989, Zlen. VH 89/11/0020 bis 0022, wurde dem Beschwerdeführer die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen die oben genannten Bescheide bewilligt. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien hat darauf mit Bescheid vom 14. Februar 1990 Dr. H, Rechtsanwalt in X, zum Vertreter des Beschwerdeführers bestellt. Dieser Bescheid wurde dem bestellten Rechtsanwalt am 28. Februar 1990 zugestellt. Nach mehrfachen Umbestellung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45;VwGG §26 Abs3;VwGG §61; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/11/0107
90/11/0108
Besprechung in:
AnwBl 1991/8, 579;
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
91/18/0010 E VS 13. Dezember 1991 VwSlg 13547 A/1991 RS 2;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Der Ablauf de... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem "Rekurs" (richtig: der Vorstellung) des Beschwerdeführers gegen ihren Bescheid vom 4. Oktober 1985 über die Bestellung von Dr. R, Rechtsanwalt in N, zum Vertreter des Beschwerdeführers keine Folge. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß bei der Bestellung eines Rechtsanwaltes zum Vertreter gemäß § 46 RAO nach festen Regeln vorzugehen sei und der Beschwerdeführer als Vorstellungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45;RAO 1868 §46 Abs1;VwGG §61 Abs1 impl;VwRallg;ZPO §67;
Rechtssatz: Eine Anhörung des Verfahrenshilfewerbers, der seinen Antrag bei Gericht gestellt hat und schon dort die Möglichkeit hatte, seine Wünsche zu äußern, ist im Verfahren nach § 45 RAO, auf das das AVG nicht anzuwenden ist, nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;RAO 1945 §10;RAO 1945 §45;RAO 1945 §9;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Gesetz ergibt sich kein Anspruch der Partei auf Bestellung eines bestimmten, von ihr gewünschten Rechtsanwaltes zu ihrer Vertretung im Rahmen der Verfahrenshilfe. Ebenso wenig kann dem Gesetz aber auch ein Anspruch der Partei entnommen ... mehr lesen...
