Norm: RAO §31 RAO § 31 heute RAO § 31 gültig ab 13.02.1919 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919
Rechtssatz:
Gegen eine Entscheidung des Ausschusses über einen gemäß § 31 RAO gestellten Antrag ist in der RAO ein Rechtsmittel nicht vorgesehen, weil dieser Fall nicht zu jenen Fällen ... mehr lesen...
Norm: RAO §2 RAO §31 RAO § 2 heute RAO § 2 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 RAO § 2 gültig von 01.07.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 RAO § 2 gültig von 01.07.2022 bis 30.06.2025 ... mehr lesen...
Norm: stmk LAO §31stmk LAO §35stmk LAO §38
Rechtssatz:
Der Abfertigungsanspruch gemäß § 31 stmk LAO ist nicht durch § 38 stmk LAO ausgeschlossen, weil Abfertigungsansprüche nicht zu den im § 35 stmk LAO aufgezählten Ansprüchen gehören. Der Abfertigungsanspruch gemäß Paragraph 31, stmk LAO ist nicht durch Paragraph 38, stmk LAO ausgeschlossen, weil Abfertigungsansprüche nicht zu den im Paragraph 35, stmk LAO aufgezählten Ansprüchen ge... mehr lesen...
Norm: AO §31 DSt 1872 §2 B AO § 31 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Der Umstand allein, daß ein Anwalt in einem Exekutionsverfahren einen Gläubiger vertreten hatte, dann aber in dem nachfolgenden über das Vermögen des Verpflichteten eröffneten Ausgleichsverfahren das Amt des Ausgleichsverwalters über... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs1 AO §31 AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 31 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Dem Ausgleichsverwalter steht das Rekursrecht gegen eine nach § 10 ... mehr lesen...
