Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20;BAO §22 Abs1;EStG 1988 §2;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §25;GmbHG §15 Abs1;GmbHG §18 Abs1;KStG 1988 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/15/0209
Rechtssatz: Das Gesetz räumt in der Frage der Zurechnung von Einkünften kein Ermess... mehr lesen...
Mit dem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 6. Februar 1987 hatte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in W der Z-Ges.m.b.H. in W auf Grund der mit 29. Dezember 1986 datierten Abgabenerklärung ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 3,461.157,-- für insgesamt 65 Kaufgeschäfte zwischen der Bescheidadressatin und den in der zur Abgabenerklärung beiliegenden Liste angeführten Käufern die Grunderwerbsteuer in der Höhe von S 254.726,-- rechtskräftig vorgesc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §20;BAO §6;GrEStG 1955 §17 Abs1;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde darf sich bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nicht ohne sachgerechten Grund an jene Partei halten, die nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Steuerschuld nicht entrichten soll (Hinweis E 24.11.1994, 89/16/0050). ... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 19. August 1992 wurden der Erstbeschwerdeführer und mit Haftungsbescheid vom 7. Juli 1992 der Zweitbeschwerdeführer jeweils gemäß § 7 und § 54 WAO für den Rückstand an Dienstgeberabgabe und Lohnsummensteuer der im Haftungsbescheid näher bezeichneten GesmbH für den Zeitraum 7 - 9/90 in der Höhe von S 16.994,-- haftbar gemacht. In den Begründungen der Bescheide heißt es im wesentlichen übereinstimmend die Beschwerdeführer seien im Firmenbuch als Geschäftsführer ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §67 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/16/0212 E 3. Oktober 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/06 92/17/0186 6 ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §18;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/16/0212 E 3. Oktober 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/06 92/17/0186 5 Stammrechtssatz Die Geltendmachung der Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt. Ermessensentscheidungen der... mehr lesen...
1.1. Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer "gemäß § 7 und § 54 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung" für den Rückstand an Lohnsummensteuer der XY-Gesellschaft m.b.H. (im folgenden: GmbH) in der Höhe von S 15.042,-- für den Zeitraum 1988 bis Juli 1989 haftbar gemacht und zur Zahlung dieses Betrages aufgefordert. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im wesentlichen... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §20;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §67 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §7 Abs1;LAO Wr 1962 §90 Abs1;
Rechtssatz: Zwar muß sich der Geschäftsführer einer GmbH bei der Übernahme seiner Geschäftsführertätigkeit darüber unterrichten, ob und in welchem Ausmaß die nun... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §67 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Kommen mehrere - auch nacheinander bestellt gewesene - Vertreter des Primärschuldners als Haftungspflichtige in Betracht, so ist die Ermessensentscheidung, wer von ihnen - für welche Z... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §18;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Geltendmachung der Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt. Ermessensentscheidungen der Abgabenbehörde haben sich gem § 18 Wr LAO (= § 20 BAO) innerhalb der Grenzen zu halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Bautechniker, erklärte in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus der von ihm ausgeübten technisch-wirtschaftlichen Beratung in Bauangelegenheiten, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Beamter, Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie (negative) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Zug einer auch die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer zunächst fest, die vom Beschwerdeführer geführten Aufzeichnungen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/16/0182 E 18. April 1985 VwSlg 5989 F/1985 RS 7 Stammrechtssatz Bei einer amtswegigen Wiederaufnahme handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, deren Rechtmäßigkeit auch im Lichte des § 20 BAO zu beurteilen ist. Es ist daher zu unterscheiden zwischen der Rechtsfrage, ob der Tatbestand zur Wied... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde erteilte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 2. Mai 1979 bis auf Widerruf die Bewilligung, die Getränke- und Speiseeissteuer ab 1. März 1979 auf Grund der Eingangsfakturen (= Sollbesteuerung) zu ermitteln. Diese Bewilligung wurde gemäß § 7 Abs. 4 des Tiroler Getränke- und Speiseeissteuergesetzes vom 23. Oktober 1973, LGBl. Nr. 102 (im folgenden: TirGetrStG), mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 11... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir §7 Abs4;LAO Tir 1984 §18;VwRallg;
Rechtssatz: Ermessensentscheidungen der Abgabenbehörde haben sich innerhalb der Grenzen zu halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentsch... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;LAO Tir 1984 §18;VwRallg;
Rechtssatz: Im Geltungsbereich des § 18 Tir LAO 1984 ist die Behörde verhalten, in der
Begründung: ihrer Ermessensentscheidung darzutun, aus welchen Gründen sie bei der vorzunehmenden Interessenabwägung den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit gegenüber jenen der Bill... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der beiden Beschwerden und den ihnen angeschlossenen angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Das beschwerdeführende Ehepaar erwarb mit Kaufvertrag vom 15. November 1995 von der H. Bau-GmbH die Liegenschaft EZ 87, KG N., mit der Parzelle Nr. 785/1 Garten je zur Hälfte um den Kaufpreis von S 4,000.000,--. Für den Erwerbsvorgang wurde die Steuerbefreiung im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 3 lit. a GrEStG 1955 beantragt. Im Kaufvertrag wurde festgestellt, die Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;BAO §6 Abs1;B-VG Art130 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/16/0037 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0123 E 3. September 1987 RS 3 Stammrechtssatz Da Nachsicht das Erlöschen des Abgabenanspruches (hier Anspruch nach § 17 Z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, beantragte in einem Ansuchen vom 14. Oktober 1991 eine teilweise Nachsicht seiner Steuerschulden i der Weise, daß davon 80 % nachgelassen werden und einem 20 %-igen außergerichtlichen Ausgleich zugestimmt werde. Dies mit folgender Begründung: Er habe gegenüber Finanzämtern einen Rückstand im Gesamtausmaß von rd S 3,6 Mio; gegenüber Bankinstituten habe er Schulden im Gesamtausmaß von rd S 5,3 Mio, insgesamt sohin rd S 9 Mio Seine Kanzlei werde d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/13/0249 1 Stammrechtssatz Nach § 236 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde im Falle eines Ansuchens um Nachsicht zuerst zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der dem unbestimmten ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bei Ermessensentscheidungen beschränkt sich die Überprüfung durch den VwGH darauf, festzustellen, ob vom eingeräumten Ermessen innerhalb de vom Gesetzgeber gezogenen Grenzen Gebrauch gemacht wurde, oder ob die - in For... mehr lesen...
Der Beschwerdefall ist vor dem Hintergrund der "WEB-IMMAG-Bautreuhand-Firmengruppe"-Affäre zu sehen. Der wesentliche Unternehmensgegenstand der Beschwerdeführerin, einer GmbH & Co KG, war nach den für die Streitjahre geltenden Gesellschaftsverträgen der Erwerb von Immobilienobjekten, Liegenschaften und Grundstücken, als auch von Anteilen daran, die Bebauung und Bestandgabe und sonstige Verwertung dieser Immobilien und Veranlagung der Gesellschaftsmittel in sonstigen hypothekarisch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Bei einer sich zu Ungunsten der Partei auswirkenden Wiederaufnahme nach § 303 Abs 4 BAO ist in der
Begründung: der positiven Ermessensentscheidung darzutun, aus welchen Gründen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit gegenüber jenen der Billigkeit der Vorzug eingeräumt wurde (Hinwe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/24 95/13/0136 2 Stammrechtssatz Die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs 4 BAO liegt im Ermessen (vgl § 20 BAO) der Behörde. Die Ermessensentscheidung ist dementsprechend zu begründen (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, § 303 Rz 37). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Alleinerbe nach seinem am 22. Juni 1992 verstorbenen Bruder MB. Nach einem mit 22. Mai 1984 datierten Bericht über eine abgabenbehördliche Prüfung hinsichtlich der Veranlagungsjahre 1979 bis 1983 war MB Inhaber eines Gewerbescheines für den Handel mit Waren aller Art. Seit Jahren seien in den abgegebenen Steuererklärungen Umsätze und Gewinne mit S 0,-- mit dem Hinweis erklärt worden, infolge Krankheit sei keine Tätigkeit ausgeübt worden. Es sei jedoch fest... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs 4 BAO liegt im Ermessen (vgl § 20 BAO) der Behörde. Die Ermessensentscheidung ist dementsprechend zu begründen (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, § 303 Rz 37). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:19... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Ehegatten. Mit Schriftsätzen je vom 21. Mai 1990 beantragten sie, ihnen aus einem Autohandels- und Kraftfahrzeugreparaturbetrieb in den Jahren 1982 bis 1984 erwachsene Abgabenschuldigkeiten in Höhe von rund S 290.000,-- bzw. S 165.000,-- gemäß § 236 Abs. 1 BAO teilweise nachzusehen; dies unter Hinweis auf ihre Unfähigkeit, "Zahlungen in welcher Höhe auch immer" zu leisten. Sie besäßen kein persönliches Vermögen und auch keine sonstigen, im Wege der zwangsweis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/15/0166
Rechtssatz: Für die Handhabung des Ermessens ist auch das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, insbesondere seine Zahlungswilligkeit und die Art, wie es zur Entsteh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/15/0166 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/13/0249 1 Stammrechtssatz Nach § 236 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/15/0166 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/13/0249 2 Stammrechtssatz Bei Ermessensentscheidungen ... mehr lesen...
Im Zuge einer beim Beschwerdeführer im Jahr 1994 durchgeführten Betriebsprüfung gelangte der Abgabenbehörde eine am 28. März 1990 errichtete Urkunde zur Kenntnis, die bis dahin noch nicht angezeigt worden war. Die Urkunde hat folgenden Wortlaut: "V E R E I N B A R U N G abgeschlossen zwischen Herrn Dr. Ernst B, K einerseits und Herrn Anton P, H andererseits, wie folgt: Herr Dr. Ernst B zeichnet Aktien der Active Book Company Ltd (ABC) zum Nomin... mehr lesen...
