Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte XXXX (im Folgenden „beschwerdeführende Partei“), die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden „belangte Behörde“) möge mit Bescheid festlegen, dass die „seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 100,57“ rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde „vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 09.10.2018 beantragte XXXX (im Folgenden „beschwerdeführende Partei“) die bescheidmäßige Feststellung des Abgabenrückstandes gegenüber der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden „belangte Behörde“). 2. Mit Schriftsatz vom 17.07.2019 beantragte die beschwerdeführende Partei weiters, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die „bis jetzt unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt“... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.04.2021 wies die GIS Gebühren Info Service GmbH einen Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen zurück und stellte fest, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail vom 10.05.2021 erhob der Beschwerdeführer durch seine Erwachsenenvertreterin die hier zu erledigende Beschwerde gegen diesen Bescheid. 3. Die belangte Behörde legte die Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem hier angefochtenen Bescheid hat die GIS Gebühren Info Service GmbH Anträge der beschwerdeführenden Partei vom 22.02.2021 auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen zurückgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail vom 26.04.2021 erhob die beschwerdeführende Partei die hier zu erledigende Beschwerde diesen Bescheid. 3. Mit Schriftsatz vom XXXX zog die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.04.2021 hat die GIS Gebühren Info Service GmbH, einen Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen zurückgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail vom 17.05.2021 erhob der Beschwerdeführer die hier zu erledigende Beschwerde gegen diesen Bescheid. 3. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesverwaltung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.04.2021 wies die GIS Gebühren Info Service GmbH, einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen zurück und stellte fest, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail ihrer gewillkürten Vertreterin vom 17.05.2021 erhob die beschwerdeführende Partei die hier zu erledigende Beschwerde gegen diesen Bescheid. 3. Die belangte Behörde... mehr lesen...
