Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.05.2021 hat die GIS Gebühren Info Service GmbH, einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen zurückgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail vom XXXX erhob die beschwerdeführende Partei die hier zu erledigende Beschwerde gegen diesen Bescheid. 3. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX hat die GIS Gebühren Info Service GmbH, einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen zurückgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei die hier zu erledigende – nicht datierte - Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.07.2021 hat die GIS Gebühren Info Service GmbH, einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen und Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt zurückgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail vom XXXX erhob die beschwerdeführende Partei die hier zu erledigende Beschwerde gegen diesen Bescheid. 3. Die be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX hat die GIS Gebühren Info Service GmbH, einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen zurückgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei mit E-Mail vom XXXX die hier zu erledigende Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem hier angefochtenen Bescheid hat die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden belangte Behörde) einen Antrag der beschwerdeführenden Partei vom XXXX auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen abgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail vom XXXX erhob die beschwerdeführende Partei – vertreten durch ihren Sohn – die hier zu erledigende Beschwerde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte XXXX (im Folgenden „beschwerdeführende Partei“), die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden „belangte Behörde“) möge mit Bescheid festlegen, dass die „seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 100,57“ rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde „vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte XXXX (im Folgenden „beschwerdeführende Partei“), die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden „belangte Behörde“) möge mit Bescheid festlegen, dass die „seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 100,57“ rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde „vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden belangte Behörde) möge mit Bescheid festlegen, dass die „seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt 100,57 Euro“ rückerstattet werde, sowie mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde „vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz“ ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte XXXX (im Folgenden „beschwerdeführende Partei“), die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden „belangte Behörde“) möge mit Bescheid festlegen, dass die „seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 100,57“ rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde „vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden belangte Behörde) möge mit Bescheid festlegen, dass die „seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 100,57“ rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde „vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte XXXX (im Folgenden „beschwerdeführende Partei“), die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden „belangte Behörde“) möge mit Bescheid festlegen, dass die „seit 30.01.2014 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 95,72“ rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde „vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte XXXX (im Folgenden „beschwerdeführende Partei“), die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden „belangte Behörde“) möge mit Bescheid festlegen, dass die „seit 01.09.2015 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 63,40“ rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde „vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem ... mehr lesen...
