Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §33 Abs2;RGV 1955 §36 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/12/0407
Rechtssatz: Auslagerungskosten sind als Annex der Lagerkosten sinngemäß wie diese zu behandeln, sodaß auch diesbezüglich § 33 Abs 2 RGV, damit aber auch die Frist des § 36 Abs 2 RGV anwendbar ist. Europea... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §27 Abs1;RGV 1955 §28;RGV 1955 §33 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/12/0407 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/18 96/12/0186 1 Stammrechtssatz Dem Anspruch auf Ersatz von Einlagerungskosten iSd § 33 Abs 2 RGV ist ein Anspruch auf Mietzinsentschädigung (wenngleich besonderer Art... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §27 Abs1;RGV 1955 §28;RGV 1955 §33 Abs2;
Rechtssatz: Dem Anspruch auf Ersatz von Einlagerungskosten iSd § 33 Abs 2 RGV ist ein Anspruch auf Mietzinsentschädigung (wenngleich besonderer Art) und damit ein Anspruch auf Übersiedlungsgebühren. Die zur Behandlung von Anträgen betreffend Übersiedlungsgebühren zuständige Dienstbehörde hat zum Ersatz derartiger Kosten da... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §33 Abs2;
Rechtssatz: § 33 Abs 2 RGV gilt für alle Bediensteten (für die die RGV gilt) und nicht bloß für die im Ausland verwendeten Beamten. Die Frage, ob die Einlagerung von Hausrat als "Ausnahmefall" anzusehen ist, ist daher auf alle Übersiedlungen, also auch auf die Übersiedlungen im Inland (demnach nicht bloß unter Bedachtnahme auf die Übersiedlungen der Au... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §33 Abs2;
Rechtssatz: Ein Ersatz von Lagerkosten gem § 33 Abs 2 RGV kommt auch bei Rückübersiedlungen vom Ausland in das Inland in Betracht. Maßgeblich ist, daß ein "Ausnahmefall" vorliegt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996120186.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG vor, er habe am 22. November 1990 bei der zuständigen Dienstbehörde erster Instanz einen Antrag auf Refundierung von Lagerversicherungskosten seines Übersiedlungsgutes überreicht. Am 14. Oktober 1991 habe er nach Erhalt weiterer Rechnungen über Lagerkosten und am 9. April 1992 bei der Dienstbehörde weitere Lagerkosten geltend gemacht, worauf diese mit Erledigung vom 23. April 1992 geantwortet habe, daß dem Antrag auf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;B-VG Art137;RGV 1955 §33 Abs2;RGV 1955 §36 Abs1;RGV 1955 §38;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/02 92/12/0231 1 Stammrechtssatz Nach § 38 RGV überprüft die anweisende Dienstste... mehr lesen...
