Der Beschwerdeführer, ein Beamter im Finanzamt Graz-Umgebung, legte der Dienstbehörde Reiserechnungen für die Teilnahme an Lehrgängen in R betreffend den 10. bis 12. März, 22. bis 23. Mai und 1. bis 2. Oktober 2003, zu denen er dienstzugeteilt worden war. Für den Fall, dass die Dienstbehörde die Auffassung vertrete, dass ihm das amtliche Kilometergeld nicht zustehe, ersuchte der Beschwerdeführer um Ausstellung eines Bescheides. Wegen Untätigkeit der Dienstbehörde stellte der Besc... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §10 Abs1;RGV 1955 §10 Abs2;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde dem Beamten die Möglichkeit der Anreise mit Massenbeförderungsmitteln bereits am Vortag vorgehalten. Das Vorbringen des Beamten hätte erkennen lassen müssen, warum die Betreuung seines (behinderten) Kindes durch den Beamten so wichtig sei, dass seine Abwesenheit an drei (statt zwei) Abenden unzumu... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §10 Abs1;RGV 1955 §10 Abs2;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde dem Beamten die Möglichkeit der Anreise mit Massenbeförderungsmitteln bereits am Vortag vorgehalten. Mit seinem Vorbringen betreffend Dauer und Unbequemlichkeiten einer Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zeigt der Beamte keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (mit dem über Reiseko... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gerichtsvollzieher in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bezirksgericht L, sein Wohnort ist N. In der Zeit vom 1. September 2000 bis 20. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer dem Bezirksgericht K dienstzugeteilt. Mit Reiserechnungen vom 13. Oktober 2000, 19. Oktober und 20. Oktober 2000 machte der Beschwerdeführer formularmäßig seinen Anspruch auf Reisekostenvergütung und Zuteilungsgebühren für die Z... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §10 Abs1;RGV 1955 §10 Abs2 idF 1988/288;RGV 1955 §4 Z1;
Rechtssatz: Aus § 4 Z. 1, § 10 Abs. 1 erster Satz und § 10 Abs. 2 erster Satz RGV 1955 ergibt sich, dass eine Vergütung nach § 10 Abs. 2 erster Satz RGV 1955 nur für Dienstreisen in Betracht kommt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. November 1983, Zl. 82/09/0016). European Case Law Ident... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund des Beschwerdevorbringens und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Arbeitsinspektorat XY. Am 30. September 1993 führte er unter Benützung seines eigenen Kraftfahrzeuges, wofür eine Bestätigung im Sinne des § 10 Abs. 2 RGV 1955 vorlag, eine Dienstreise durch, im Zuge derer ihm i... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §10 Abs1;RGV 1955 §10 Abs2;RGV 1955 §10 Abs3;
Rechtssatz: Neben der gemäß § 10 Abs 2 RGV pauschalierten Abfindung der Reisegebühren für die Verwendung des beamteneigenen PKW findet eine gesonderte Vergütung von Kosten, die mit der Art dieser gewählten Fortbewegung notwendig verbunden sind (hier: Parkgebühr), nicht statt. European Case Law ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberregierungsrat (Dienstklasse VII) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Dem Beschwerdeführer wurde von seiner Dienststelle eine Dienstreisegenehmigung nach Graz zu einem EDV-Seminar in der Zeit vom 2. bis 3. Dezember 1985 erteilt, wobei der Dienstvorgesetzte die PKW-Verrechnung nicht genehmigt hat. Am 2. Dezember 1985 trat der Beschwerdeführer die Dienstreise mit dem eigenen Personenkraftwagen an, wobei es zu einem Unfall... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §20 Abs2 idF 1990/447;LBG Slbg 1987 §2 Abs1;RGV 1955 §10 Abs1;RGV 1955 §10 Abs2;
Rechtssatz: Die Notwendigkeit zur Verwendung eines beamteneigenen Pkw ist nur unter der Voraussetzung zu bejahen, daß die Benützung im Dienstesinteresse liegt. Die bei der Planung und Durchführung von Dienstreisen zu berücksichtige... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art18 Abs1;GehG 1956 §20 Abs2 idF 1990/447;LBG Slbg 1987 §2 Abs1;RGV 1955 §10 Abs1;RGV 1955 §10 Abs2;
Rechtssatz: Darin, daß ein Dienstreiseerlaß die schon auf Verfassungsebene für die gesamte Verwaltung angeordneten Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei Planung u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund im Bereiche des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten. Mit Antrag vom 27. Mai 1988 ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung der Benützung seines eigenen Pkws zur Durchführung seiner Übersiedlungsreise von Stockholm nach Belgrad mit nachstehender Begründung: "In dem rubrizierten Dienstauftrag betreffend meine Versetzung an die Österreichische Botschaft Belgrad wurde ... mehr lesen...
