Entscheidungen zu § 42b Abs. 2 UrhG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2009/2/24 4Ob225/08d, 4Ob79/11p

Rechtssatz: Reprographievergütung ist nur für Geräte zu leisten, die ihrer Art nach zur reprographischen oder nach ähnlichen Verfahren ausgeführten Vervielfältigung bestimmt sind; dies trifft auf Personal-Computer (PC) nicht zu, für sie ist keine Reprographievergütung zu leisten. Entscheidungstexte 4 Ob 225/08d Entscheidungstext OGH 24.02.2009 4 Ob 225/08d Veröff: SZ 2009/23 4 O... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.02.2009

TE OGH 2009/2/24 4Ob225/08d

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin (und Widerbeklagte) gehört zu einem weltweit tätigen Elektronikkonzern, sie vertreibt unter anderem Computer, insbesondere Personal Computer (PC) in Österreich. Ihr Kundenkreis umfasst Verbraucher ebenso wie Unternehmen aller Art und öffentliche Stellen. Die Ausstattung der Computer ist unterschiedlich, sodass der Kunde seinen jeweiligen Wünschen und Bedürfnissen entsprechend auswählen kann. Die Beklagten (und Widerkläger) sind Verwertungsgesellsc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.02.2009

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten