Entscheidungen zu § 8 Abs. 1 UVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 1995/11/21 4Ob576/95 (4Ob577/95)

Norm: UVG §3UVG §4 Z1UVG §4 Z5UVG §8 Abs1
Rechtssatz: Es kann schon innerhalb des letzten Monats, in dem ein dann eingestellter Vorschuß gemäß § 4 Z 5 UVG noch zu gewähren war, ein Antrag auf (Neu)Gewährung eines - höheren - Vorschusses gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG auf Grund des bereits vollstreckbaren endgültigen Unterhaltsbemessungsbeschlusses mit der Wirkung des § 8 Abs 1 UVG gestellt werden. Einem solchen Antrag ist aber nur soweit stattzugeben, a... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.11.1995

Entscheidungen 1-2 von 2

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