Norm: UVG §§7. 18ABGB §140 Abs3
Rechtssatz: 1.) Für den Zeitpunkt des Eintritts der Selbsterhaltungsfähigkeit ist als Richtlinie die Höhe des Richtsatzes für die Gewährung einer Ausgleichszulage heranzuziehen. 2.) Das Eigeneinkommen des unterhaltsberechtigten Kindes ist etwa im gleichen Ausmaß auf Leistungen beider Elternteile anzurechnen. 3.) Daher ist grundsätzlich die Differenz zwischen dem anrechenbaren Eigeneinkommen des Kindes (hier: Lehr... mehr lesen...
Norm: UVG §7
Rechtssatz: Bei regelmäßiger saisonaler Arbeitslosigkeit des Verpflichteten ist das Jahreseinkommen der Unterhaltsbemessung zugrunde zu legen. Der Vorschußgewährung kam der Verpflichtete entgegen, wenn er für die Zeit der saisonalen Einkommensminderung entsprechende Vorkehrungen trifft. Entscheidungstexte 7 Ob 248/99t Entscheidungstext OGH 10.11.1999 7 Ob 248/99t ... mehr lesen...
Norm: UVG §7UVG §20
Rechtssatz: Die Rechtsprechung über den Unterhaltsanspruch des unterhaltsberechtigten Untersuchungshäftlings ist im Regelfall auf den Unterhaltsanspruch des Strafgefangenen nicht übertragbar. Es sind daher die Unterhaltsvorschüsse für die Dauer der Strafhaft einzustellen. Entscheidungstexte 1 Ob 352/98s Entscheidungstext OGH 23.02.1999 1 Ob 352/98s ... mehr lesen...
Norm: UVG §7UVG §19UVG §20
Rechtssatz: Übersteigt der Unterhaltsvorschuß den vom Bund nach dem HGG 1992 (in casu in Verbindung mit dem ZDG) gewährten Familienunterhalt, so ist er in analoger Anwendung des § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG einzustellen. Entscheidungstexte 1 Ob 419/97t Entscheidungstext OGH 24.02.1998 1 Ob 419/97t European Ca... mehr lesen...
Norm: UVG §7
Rechtssatz: Unterhaltstitel und Unterhaltsvorschüsse können nicht nur deshalb auseinanderfallen, weil der Unterhaltstitel bei bereits laufenden Vorschüssen erhöht wird. Ursprünglich in Höhe des Unterhaltstitels gewährte Vorschüsse können nach § 7 UVG herabgesetzt und, wenn die Bedenken wegfallen, wieder erhöht werden (EvBl 1997/193); die Vorschüsse können auch von vornherein unter dem Unterhaltstitel liegen, weil der Unterhaltsschu... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige lebt im Haushalt ihrer Mutter, deren Ehe mit dem Vater der Minderjährigen geschieden ist. Der Vater ist seit 1.8.1989 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.200 verpflichtet (ON 21). Das Erstgericht setzte mit Wirkung vom 1.9.1991 die seinerzeit bis 31.7.1992 gewährten Unterhaltsvorschüsse von monatlich S 2.200 (ON 23) auf nunmehr monatlich S 1.070 herab. Das Erstgericht begründete dies damit, der Minderjährigen verblieben von der monatlich... mehr lesen...
Norm: UVG §6UVG §7
Rechtssatz: Gerade weil es sich letztlich beim Unterhaltsvorschuß um keine Sozialleistung des Staates handelt, sondern um die teilweise vorläufige Erfüllung der Unterhaltspflicht durch einen Dritten schließt diese Konstruktion der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen eine andere Berechnung des der Vorschußgewährung zugrunde liegenden Unterhaltsausmaßes (= Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem Geldunterhaltspflichtigen) f... mehr lesen...
