Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Prückner als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj.Christoph B*****, geboren am 26.März 1979, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Minderjährigen, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien als Unterhaltssachwalter, gegen den Beschluß des Landes... mehr lesen...
Begründung: Im Zusammenhang mit der Scheidung der Ehe der Eltern verpflichtete sich der Vater am 15.November 1989 im gerichtlichen Vergleich vor dem Erstgericht zur Leistung des monatlichen Betrages von S 2.000,- für den Unterhalt seines Kindes. Am 5.Oktober 1992 beantragte das Kind durch den Jugendwohlfahrtsträger die Gewährung monatlicher Unterhaltsvorschüsse von S 2.000,-, weil die zu 10 E 9096/92 des Bezirksgerichtes Döbling geführte Exekution auf das Arbeitseinkommen de... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Abs3 UVG §7 Abs1 Z1 UVG §7 Abs1 Z2 UVG § 4 heute UVG § 4 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 UVG § 4 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 UVG § 4 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 14.März 1990 gewährte das Erstgericht dem Minderjährigen gemäß den §§ 18, 3 und 4 Z 1 UVG Unterhaltsvorschüsse von S 1.600 für die Zeit bis 31.März 1993 weiter. Mit Beschluß vom 13.September 1990 setzte es die Unterhaltsvorschüsse für die Zeit vom 1.Oktober 1990 bis 31.März 1993 wegen der vom Minderjährigen bezogenen Lehrlingsentschädigung auf monatlich S 1.000 herab. Auf Antrag des Vaters sprach das Erstgericht mit Beschluß vom 7.Februar 1991 aus, da... mehr lesen...
Norm: UVG §3 UVG §4 Abs1 UVG §4 Abs2 UVG §4 Abs3 UVG §4 Abs4 UVG §7 Abs2 UVG § 3 heute UVG § 3 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 UVG § 3 gültig von 01.03.1992 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 ... mehr lesen...
