Begründung: Die am 27. September 1999 geborene Samantha R***** ist die Tochter von Siegfried R***** und Renée R*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Gänserndorf vom 26. 8. 2009 geschieden (ON 12). Der vom Vater für Samantha zu leistende Geldunterhalt wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Gänserndorf vom 15. 11. 2007 (ON 5) ab 1. 6. 2007 mit 170 EUR monatlich festgesetzt. Aufgrund seines am 14. 1. 2008 gestellten Antrags wurden dem Kind mit Beschluss vom... mehr lesen...
Norm: UVG §26 Abs1UVG §27 Abs1
Rechtssatz: In den Aufgabenbereich des als Vertreter eines Kindes in Unterhalts- und Unterhaltsvorschussangelegenheiten bestellte Jugendwohlfahrtsträgers fallen gemäß § 26 UVG auch die Einbindung der Regressinteressen des Bundes. Aus § 27 Abs 1 UVG ergibt sich für beim Jugendwohlfahrtsträger einlangende Zahlungen des Unterhaltsschuldners (bzw im Exekutionsweg hereingebrachte Unterhaltsbeiträge) bei Titelvorschüsse... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach mit seinem Beschluß vom 6. Juni 1990 (ON 51) aus, daß die dem mj. Karl H*** laut Beschluß ON 21 gemäß den §§ 3 und 4 Z 1 UVG in der Höhe von monatlich S 1.800 gewährten Unterhaltsvorschüsse für den Zeitraum vom 1. Dezember 1989 bis zum 1. Mai 1990 in solche gemäß § 4 Z 3 UVG in der Höhe eines Viertels des in § 6 Abs 1 UVG genannten Richtsatzes von derzeit S 901 abgeändert werden und daß nach Ablauf dieses Zeitraumes die bisherige Regelung wieder ... mehr lesen...
Norm: UVG §26 Abs1UVG §29
Rechtssatz: Änderte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß, der für den genannten Zeitraum die auf die §§ 3, 4 Z 1 UVG gegründeten und vom Bund geleisteten Vorschüsse in solche nach § 4 Z 3 UVG rückwirkend ab, so wird dem Rekurswerber Präs des OLG die rechtliche Möglichkeit genommen, gemäß § 26 Abs 1 UVG vom Kind Rückzahlung der Vorschüsse insoweit zu erlangen, als diese Beträge vom Unterhaltsschuldner herein... mehr lesen...
