RS OGH 2011/4/12 8Ob654/90, 10Ob27/10h, 10Ob15/11w

1. UVG § 26 heute
2. UVG § 26 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
3. UVG § 26 gültig von 01.07.1989 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

1. UVG § 29 heute
2. UVG § 29 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
3. UVG § 29 gültig von 07.11.1985 bis 30.06.2001

Änderte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß, der für den genannten Zeitraum die auf die §§ 3, 4 Z 1 UVG gegründeten und vom Bund geleisteten Vorschüsse in solche nach § 4 Z 3 UVG rückwirkend ab, so wird dem Rekurswerber Präs des OLG die rechtliche Möglichkeit genommen, gemäß § 26 Abs 1 UVG vom Kind Rückzahlung der Vorschüsse insoweit zu erlangen, als diese Beträge vom Unterhaltsschuldner hereingebracht wurden. Er ist damit auf die sehr beschränkte Rückforderungsmöglichkeit des § 29 UVG verwiesen und dadurch in seiner Rechtsstellung beschwert.Änderte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß, der für den genannten Zeitraum die auf die Paragraphen 3, 4, Ziffer eins, UVG gegründeten und vom Bund geleisteten Vorschüsse in solche nach Paragraph 4, Ziffer 3, UVG rückwirkend ab, so wird dem Rekurswerber Präs des OLG die rechtliche Möglichkeit genommen, gemäß Paragraph 26, Absatz eins, UVG vom Kind Rückzahlung der Vorschüsse insoweit zu erlangen, als diese Beträge vom Unterhaltsschuldner hereingebracht wurden. Er ist damit auf die sehr beschränkte Rückforderungsmöglichkeit des Paragraph 29, UVG verwiesen und dadurch in seiner Rechtsstellung beschwert.