Mit Schreiben vom 11. August 2003 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Ausstellung eines Berufsausweises für Heilmasseure gemäß § 49 des Bundesgesetzes über die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur (Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - MMHmG). Die belangte Behörde wies diesen Antrag mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 27. Juli 2005 ab. Sie führte zur Begründung: ihrer Entscheidung, nach Darstellu... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: MMHmG 2002 §84 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs2;MMHmG 2002 §84 Abs3;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2003/I/066;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2004/I/141; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0001 E 28. Juni 2005 RS 2 Stammrechtssatz Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 30. September 2004, G 21/04 ua. nur deswegen von der Aufhebung des gesamten § 84 Abs. 7 MMHmG 2002 abgesehen, wei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. April 2004 wurde der Beschwerdeführerin nach § 47 Abs. 1 iVm § 36 Z 4 und § 84 Abs. 7 des Bundesgesetzes über die Berufe und die Ausbildung zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur (medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - MMHmG), BGBl. I Nr. 169/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 66/2003, die Berechtigung zur freiberuflichen Ausübung des Berufes als Heilmasseurin entzogen. In der Begründung: ihrer ... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: MMHmG 2002 §84 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs2;MMHmG 2002 §84 Abs3;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2003/I/066;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2004/I/141; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0001 E 28. Juni 2005 RS 2 Stammrechtssatz Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 30. September 2004, G 21/04 ua. nur deswegen von der Aufhebung des gesamten § 84 Abs. 7 MMHmG 2002 abgesehen, wei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 15, vom 13. Mai 2004 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Berufsausweises für Heilmasseurinnen vom 30. August 2003 nach § 49 iVm § 36 und § 84 Abs. 7 Bundesgesetz über die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur (Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - MMHmG), BGBl. I Nr. 169/2002, idF BGBl. I Nr. 66/2003, abgewiesen (Spruchpunkt I) und die Berechtigung zur Ausübung de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 2004 wurde die Berechtigung der Beschwerdeführerin zur freiberuflichen Berufsausübung als Heilmasseurin nach dem Bundesgesetz über die Berufe und die Ausbildung zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur, BGBl. I Nr. 169/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 66/2003 (MMHmG), mit sofortiger Wirkung entzogen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde sowohl an den Verfassungsgerichtshof als auch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Oktober 2004 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 16. Dezember 2003 auf Ausstellung eines Berufsausweises für Heilmasseurinnen abgewiesen (Spruchpunkt I) und der Beschwerdeführerin nach § 47 des Bundesgesetzes über die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur (Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - MMHmG), BGBl. I Nr. 169/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 66/200... mehr lesen...
Rechtssatz: Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 30. September 2004, G 21/04 ua. nur deswegen von der Aufhebung des gesamten § 84 Abs. 7 MMHmG 2002 abgesehen, weil durch das "weiterhin" bestehende Erfordernis, die Kriterien des § 84 Abs. 1 bzw. § 84 Abs. 2 MMHmG 2002 zu erfüllen, eine ausreichende Qualitätssicherung gewährleistet ist. Eine Berufsausübung als Heilmasseur durch gewerbliche Masseure kommt somit - ohne Absolvierung der "Aufschulung" nach § 84 Abs.3 MMHmG 2002 - nur in Frage, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: MMHmG 2002 §84 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs2;MMHmG 2002 §84 Abs3;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2003/I/066;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2004/I/141;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0001 E 28. Juni 2005 RS 2
(Hier: Die Bfin hat im Verwaltungsverfahren neben diversen anderen
Unterlagen einen Gewerbeschein für das Gewerbe der Massage und das
Prüfungsze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: BefNwV Masseure 1993;MMHmG 2002 §84 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs2 Z3;MMHmG 2002 §84 Abs2;MMHmG 2002 §84 Abs3;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2003/I/066;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2004/I/141;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0001 E 28. Juni 2005 RS 2
(Hier: Die Bfin hat im Verwaltungsverfahren vor der Erstbehörde
zwar nur einen G... mehr lesen...
