Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 8.4.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Mit dem angefochtenen Bescheid für das Antragsjahr 2015 wies die AMA dem Beschwerdeführer unter A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 14.3.2017 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2017, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Mit dem angefochtenen Bescheid für das Antragsjahr 2017 gewährte die AMA dem Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 14.3.2017 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2017, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Mit dem angefochtenen Bescheid für das Antragsjahr 2017 gewährte die AMA dem Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 14.3.2017 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2017, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Mit dem angefochtenen Bescheid für das Antragsjahr 2017 gewährte die AMA dem Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2019. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf die Gewährung von Direktzahlungen unter Abänderung eines Vorbescheides abgewiesen, wobei dies im Bescheid nicht begründet wurde. Mit E-Mail vom 9.9.2020 machte Frau XXXX die Behörde darauf aufmerksam, dass ihr Vater im April 2018 verstorben sei, sie aber mit ihm zusammen jahrelang ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte für das Antragsjahr 2019 einen Mehrfachantrag-Flächen, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mittels Formblatt „Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2019“ vom 23.04.2019 beantragte die XXXX , Betriebsnummer XXXX die Übertragung von 3,00 ZA mit Flächenweitergabe aus dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit von der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) zur Verfügung gestelltem Formblatt beantragte die beschwerdeführende Partei mit 25.08.2018 eine Förderung für Weingartenumstellung, Rodung und die Errichtung von Steinmauerterrassen. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.10.2019 wurde dieser Antrag bezüglich der Mauerterrassen genehmigt, wobei für die Parzelle XXXX maximal 150 m² und EUR 13.650,- an maximaler F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit von der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) zur Verfügung gestelltem Formblatt beantragte die beschwerdeführende Partei mit 25.08.2018 eine Förderung für Weingartenumstellung, Rodung und die Errichtung von Steinmauerterrassen. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.10.2019 wurde dieser Antrag bezüglich der Mauerterrassen genehmigt, wobei für die Parzelle XXXX maximal 150 m² und EUR 13.650,- an maximaler F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 11.05.2016 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Dabei wurde bei mehreren Feldstücken (FS) der Code „OVF“ (= ökologische Vorrangfläche) vergeben. Konkret beim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 20.02.2018 wurde festgestellt, dass die Erzeugerorganisation XXXX (BF) als Erzeugerorganisation (EO) für die Produktgruppe Gemüse anerkannt ist. Festgehalten wurde aber, dass Art. 11 Abs. 2 VO (EU) 2017/891 nicht erfüllt sei, da nicht mehr als die Hälfte der Umsätze, die die EO aus den Verkäufen erzielt, aus der Produktion anerkannter Erzeugnisse ihrer Mitglieder stammen würden. Dieses Kriterium... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 20.02.2018 wurde festgestellt, dass die Erzeugerorganisation XXXX (BF) als Erzeugerorganisation (EO) für die Produktgruppe Gemüse anerkannt ist. Festgehalten wurde aber, dass Art. 11 Abs. 2 VO (EU) 2017/891 nicht erfüllt sei, da nicht mehr als die Hälfte der Umsätze, die die EO aus den Verkäufen erzielt, aus der Produktion anerkannter Erzeugnisse ihrer Mitglieder stammen würden. Dieses Kriterium... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 20.02.2018 wurde festgestellt, dass die Erzeugerorganisation XXXX (BF) als Erzeugerorganisation (EO) für die Produktgruppe Gemüse anerkannt ist. Festgehalten wurde aber, dass Art. 11 Abs. 2 VO (EU) 2017/891 nicht erfüllt sei, da nicht mehr als die Hälfte der Umsätze, die die EO aus den Verkäufen erzielt, aus der Produktion anerkannter Erzeugnisse ihrer Mitglieder stammen würden. Dieses Kriterium... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 20.02.2018 wurde festgestellt, dass die Erzeugerorganisation XXXX (BF) als Erzeugerorganisation (EO) für die Produktgruppe Gemüse anerkannt ist. Festgehalten wurde aber, dass Art. 11 Abs. 2 VO (EU) 2017/891 nicht erfüllt sei, da nicht mehr als die Hälfte der Umsätze, die die EO aus den Verkäufen erzielt, aus der Produktion anerkannter Erzeugnisse ihrer Mitglieder stammen würden. Dieses Kriterium... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 20.02.2018 wurde festgestellt, dass die Erzeugerorganisation XXXX (BF) als Erzeugerorganisation (EO) für die Produktgruppe Gemüse anerkannt ist. Festgehalten wurde aber, dass Art. 11 Abs. 2 VO (EU) 2017/891 nicht erfüllt sei, da nicht mehr als die Hälfte der Umsätze, die die EO aus den Verkäufen erzielt, aus der Produktion anerkannter Erzeugnisse ihrer Mitglieder stammen würden. Dieses Kriterium... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 17.04.2018 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 und spezifizierte zu diesem Zweck eine Reihe von Flächen in der Feldstücksliste. 2. Mit Datum vom 10.10.2018 führte der BF ebenfalls elektronisch eine Korrektur des Mehrfachantrages-Flächen 2018 durch und ergänzte seinen Antrag um das Feldstück (FS) 5 („ XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Vorgeschichte: Im Jahr 2009 fand eine Vor-Ort-Kontrolle der Flächen der Agrargemeinschaft XXXX statt, bei der eine Fläche im Ausmaß von 19,93 ha ermittelt wurde. Im Jahr 2016 wurde für die Antragsjahre 2011 bis 2013 seitens der AMA im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle eine Fläche im Ausmaß von 24,69 ha ermittelt. Antragstellung: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 24.03.2015 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Zuweisung von Za... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Vorgeschichte: Im Jahr 2009 fand eine Vor-Ort-Kontrolle der Flächen der Agrargemeinschaft XXXX statt, bei der eine Fläche im Ausmaß von 19,93 ha ermittelt wurde. Im Jahr 2016 wurde für die Antragsjahre 2011 bis 2013 seitens der AMA im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle eine Fläche im Ausmaß von 24,69 ha ermittelt. Antragstellung: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 24.03.2015 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Zuweisung von Za... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 05.04.2017 stellte die beschwerdeführende Partei elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017. 2. Mit Bescheid vom 12.01.2018, AZ II/4-DZ/17-8208924010, gewährte die AMA der beschwerdeführenden Partei für das Antragsjahr 2017 auf Basis von 71,4765 Zahlungsansprüchen Direktzahlungen in Höhe von EUR 18.875,71. Einem Antrag auf Übertragung von Zahlu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA, belangte Behörde) vom 17.01.2019 wurde in Spruchpunkt I festgestellt, dass die Anerkennung der BF als Erzeugerorganisation (EO) weiterhin bestätigt wird. Mit Spruchpunkt II. wurde der BF die Auflage erteilt, näher spezifizierte Überprüfungen ihrer Mitglieder durchzuführen. Mit Schriftsatz vom 14.02.2019 wurde dagegen von der BF Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.04.2019 wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Formular „Bewirtschafterwechsel“, eingelangt bei der AMA am 13.4.2018, erklärte die Beschwerdeführerin, aufgrund des Todes ihres Mitbewirtschafters, Herrn XXXX , sei mit Wirksamkeit vom XXXX der Betrieb mit der BNr. XXXX samt allen Ansprüchen der Basisprämie auf sie als alleinige Bewirtschafterin übergegangen. In der Rubrik „Rechtsgrundlage für die Übertragung dieser Ansprüche“ kreuzte die Beschwerdeführerin „Vererbung“ und „Sonst... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 08.02.2021 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an: „1. Rechtlicher Rahmen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der Revisionswerberin die aufschiebende Wirkung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 08.02.2021 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an: „1. Rechtlicher Rahmen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der Revisionswerberin die aufschiebende Wirkung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beantragung Einheitliche Betriebsprämie 2011 und Vor-Ort-Kontrolle: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 08.03.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 2. Am 2., 3. und 7.11.2011 fand auf dem Betrieb der BF eine am 31.10.2011 vorangekündigte Vor-Ort-Kontro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei) stellten für das Antragsjahr 2019 einen Mehrfachantrag-Flächen und spezifizierten zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: belangte Behörde oder AMA) vom 10.01.2020 wurden EUR 15.591,90 an Direktzahlungen gewährt. Die belangte Behörde ging von 54,2138 verfüg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 25.9.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Änderung der Referenzfläche durch Neuaufnahme von Flächen und zur Umwandlung weiterer Flächen von der Nutzung „Nicht-Landwirtschaftliche Nutzfläche“ in „Heimgut“, sämtlich wegen nunmehr landwirtschaftlicher Nutzung nach Straßenbau. Am 29.11.2018 stellte er einen Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der Nationalen Reserve infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Behördliches Verfahren Mit Änderungsbescheid vom 05.05.2020 wurden dem Beschwerdeführer auf Grund seines Mehrfachantrags Flächen Direktzahlungen (DIZA) in Höhe von EUR 11.978,41 gewährt. Grundlage dafür waren: 52,5062 vorhandene Zahlungsansprüche (ZA) und 52,0427 ha ermittelte Fläche für die Basisprämie. Im Zuge der Vor-Ort-Kontrolle (VOK) am Heimbetrieb vom 26.09.2019 sei eine sanktionsrelevante Flächenabweichung von 0,0221 ha ermittelt word... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit a) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/15-13014543010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/16-13015069010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/17-13063738010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; d) ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit a) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/15-13014543010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015; b) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/16-13015069010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016; c) Bescheid der AMA vom 14.05.2019, AZ II/4-DZ/17-13063738010, betreffend die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017; d) ... mehr lesen...
