Entscheidungen zu § 34 MOG 2007

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Erkenntnis 2022/2/23 Ra 2021/07/0016

1        Dem Revisionsverfahren liegen Verfahren zur einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2010 und 2011 zugrunde. 2        Antragsjahr 2010: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 2010 wurde der „C Gutsverwaltung“ auf Grund eines Antrages vom 6. Mai 2010 für das Antragsjahr 2010 eine einheitliche Betriebsprämie in Höhe von € 15.810,95 gewährt. 3        Mit Abänderungsbescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2014 wurde der Antrag der „C Gutsverwaltung“ ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2022

RS Vwgh 2022/2/23 Ra 2021/07/0016

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03201000E3R E03301000E3R E03600500E3R E14500000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56AVG §8AVG §9EURallgMOG 2007VwGVG 2014 §17VwRallg32009R0073 GAP-Beihilfen Art2 lita32009R1122 GAP-BeihilfenDV Art1532009R1122 GAP-BeihilfenDV Art1832009R1122 GAP-BeihilfenDV Art20
Rechtssatz: Eine "Gutsverwaltung" ist in einem Verfahren betref... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.02.2022

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/27 99/17/0412

Der Vorstand für den Geschäftsbereich III der AMA teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. Oktober 1998 mit, für die Sachverhaltsfeststellung betreffend die vom Beschwerdeführer im Weg der Direktvermarktung abgegebenen Mengen an Milch und Milcherzeugnissen sei seine Befragung als Partei und die Einsichtnahme in diverse Unterlagen über die Direktvermarktung erforderlich. Am 12. Oktober 1998 sei von einem Prüfer der AMA auf dem Betrieb des Beschwerdeführers eine Vorortkontrolle... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.11.2000

RS Vwgh 2000/11/27 99/17/0412

Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG MilchGarantiemengenV 1995 §34;
Rechtssatz: Das nach § 34 MilchGarantiemengenV BGBl Nr 1995/225 ergangene Aufforderungsschreiben des Vorstandes für den Geschäftsbereich III der Agrarmarkt Austria wurde dem Direktvermarkter nachweislich am 28. Oktober 1998 zugestellt. Einschließlich 2. November 1998 wären ihm in einem Zeitraum von mehr als einer Woche sechs Werktage verblieben,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.11.2000

RS Vwgh 2000/11/27 99/17/0412

Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG MilchGarantiemengenV 1995 §34;
Rechtssatz: Die Unterstützungsverpflichtung nach § 34 MilchGarantiemengenV BGBl Nr 1995/225 schließt mit ein, dass in die Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke tatsächlich auch Einsicht genommen werden kann. Die Beistellung eines zur Durchführung der Amtshandlung geeigneten Raumes und der notwendigen Hilfsmittel muss gewährt werden,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.11.2000

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