Entscheidungen zu § 34 MOG 2007

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/27 99/17/0412

Der Vorstand für den Geschäftsbereich III der AMA teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. Oktober 1998 mit, für die Sachverhaltsfeststellung betreffend die vom Beschwerdeführer im Weg der Direktvermarktung abgegebenen Mengen an Milch und Milcherzeugnissen sei seine Befragung als Partei und die Einsichtnahme in diverse Unterlagen über die Direktvermarktung erforderlich. Am 12. Oktober 1998 sei von einem Prüfer der AMA auf dem Betrieb des Beschwerdeführers eine Vorortkontrolle... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/27 99/17/0412

Rechtssatz: Das nach § 34 MilchGarantiemengenV BGBl Nr 1995/225 ergangene Aufforderungsschreiben des Vorstandes für den Geschäftsbereich III der Agrarmarkt Austria wurde dem Direktvermarkter nachweislich am 28. Oktober 1998 zugestellt. Einschließlich 2. November 1998 wären ihm in einem Zeitraum von mehr als einer Woche sechs Werktage verblieben, für welche er einen Prüftermin hätte bekannt geben können. Ein solcher Zeitraum kann für die von der Beh vorgesehene Prüfung nicht von ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/27 99/17/0412

Rechtssatz: Die Unterstützungsverpflichtung nach § 34 MilchGarantiemengenV BGBl Nr 1995/225 schließt mit ein, dass in die Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke tatsächlich auch Einsicht genommen werden kann. Die Beistellung eines zur Durchführung der Amtshandlung geeigneten Raumes und der notwendigen Hilfsmittel muss gewährt werden, wenn dies möglich und zumutbar ist. Im RIS seit 12.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.11.2000

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