Entscheidungen zu § 27 Abs. 1 MOG 2007

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/29 90/17/0026

Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 22. Juli 1989 die Erteilung der Einfuhrbewilligung für 5.000 kg türkischer Weizengrütze "wie gehabt". In einem weiteren Schriftsatz vom 5. September 1989 wurde die Erledigung des Antrages urgiert. Gleichzeitig wurde ein Vorbringen erstattet, wonach wegen der großen Anzahl türkischer Gastarbeiter in Österreich Bedarf nach türkischer Weizengrütze bestehe, der auch von der Wiener Firma A, die seit kurzem Weizengrütze (sogenanntes ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/29 91/17/0072

Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 6. Februar 1991 die Erteilung einer Einfuhrbewilligung für 10 Tonnen türkischer Weizengrütze. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde auf Grund des Beschlusses des geschäftsführenden Ausschusses des Getreidewirtschaftsfonds vom 22. April 1991 die Bewilligung für die Einfuhr von 10 Tonnen türkischer Weizengrütze nicht erteilt. Dieser Abspruch wurde wie folgt begründet: "Gemäß § 28 MOG bedarf d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1992

RS VwGH Erkenntnis 1992/09/29 90/17/0026

Rechtssatz: Gemäß § 28 Abs 3 MOG hat, soweit es die Preisstabilität und die Bedarfslage erfordern, der Getreidewirtschaftsfonds die entsprechenden Einfuhren "zu veranlassen". Er hat also unter diesen Voraussetzungen von Amts wegen ein sogenanntes "Ausschreibungsverfahren" einzuleiten bzw "einen  den jeweiligen wirtschaftlichen Notwendigkeiten entsprechenden Bewilligungsvorgang zu beschließen"; im Falle der Aufforderung zur Anbotstellung ist der preiswerteste Einfuhrantrag unter den näher b... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 29.09.1992

RS Vwgh 1992/9/29 91/17/0072

Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §27 Abs1;MOG 1985 §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/29 90/17/0026 1 Stammrechtssatz Gemäß § 28 Abs 3 MOG hat, soweit es die Preisstabilität und die Bedarfslage erfordern, der Getreidewirtschaftsfonds die entsprechenden Einfuhren "zu veranlassen". Er hat also unter diesen Voraussetzungen von Amts wegen ein sogenanntes "Ausschreibungsverfahren" einz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.09.1992

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