Mit dem an den Beschwerdeführer als ehemaligen Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. ergangenen Bescheid vom 4. Jänner 1994 bestimmte der Vorstand für den Geschäftsbereich III der AMA für "9.506 kg "BAN"-Käse (deklariert als BUDA KASHKAVAL Käse "Schaf") in Laiben zu 8 kg und 1 kg aus Ungarn" mit der Warennummer 0406 90 192A3 oder 0406 90 191A6 den Importausgleichssatz in der Höhe des Unterschiedes zwischen einem Betrag von S 8.620,-- für 100 kg und dem niedriger... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §20 Abs3;
Rechtssatz: Die Ermittlungen des Zollamtes können sich nicht darauf beziehen, welche eingeführte Ware einer bestimmten Inlandsware gleichartig iSd § 20 Abs 3 MOG ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995160071.X05 Im RIS seit 27.04.2001 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §20 Abs3;
Rechtssatz: Eine Bezeichnung "TRAPPISTA" im Vergleich zum Trappistenkäse kann zwar als übereinstimmende Warenbezeichnung angesehen werden, vermag aber allein eine Gegenüberstellung der charakteristischen Merkmale zur Übrprüfung der Rechtmäßigkeit der herangezogenen Inlandsware als Vergleichsware nicht zu ersetzen. European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §20 Abs3;
Rechtssatz: Um Milchprodukte als gleichartig anzusprechen, müssen die Waren somit in etwa gleiche Eigenschaften und Zusammensetzungen haben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995160071.X04 Im RIS seit 27.04.2001 Zuletzt aktualisiert am 22.08.2011 mehr lesen...
Anläßlich der zollamtlichen Abfertigung am 7. Mai 1992, bei der die Beschwerdeführerin in der Anmeldung als Empfängerin genannt war, wurde ein Muster der als "Schafkäse" erklärten Ware gezogen und der Technischen Untersuchungsanstalt zur Untersuchung übermittelt. Die Technische Untersuchungsanstalt vertrat die Ansicht, der untersuchte Käse sei "aus einer Mischung von Kuh- und Schafmilch" hergestellt, "in welcher der Kuhmilchanteil schwach überwiegt", und schlug die Tarifierung 0406 90... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §20 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Um Milchprodukte als "gleichartig" anzusprechen, müssen die Waren in etwa gleiche Eigenschaften und Zusammensetzungen haben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993160144.X04 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §20 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Festsetzung des Importausgleichssatzes kommt es nicht auf den Vergleich mit einem höheren Inlandspreis eines "gleichWERTIGEN", sondern einer "gleichARTIGEN" Ware an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993160144.X05 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. Mai 1990 teilte der Milchwirtschaftsfonds der Beschwerdeführerin zu ihren Anträgen um Ausstellung von "Importbescheiden" für näher genannte Käsesorten französischer Herkunft mit, daß die Bescheide ausgestellt worden seien. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, daß diese Käse bis zum nächsten Antrag auf Gleichartigkeit mit einem österreichischen Produkt untersucht werden müßten. Das Untersuchungsergebnis müsse bei Ausstellung des nächsten Bescheides für oben genannte Käse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52;B-VG Art7 Abs1;GO Milchwirtschaftsfonds 1990 Pkt9 Abs1 lita;MOG 1985 §20 Abs2;MOG 1985 §20 Abs3;MOG 1985 §60 Abs5;
Rechtssatz: Aus § 39 Abs 2 AVG ergibt sich, daß die Behörde bei Durchführung des Ermittlungsverfahrens nicht völlig willkürlich vorgehen und den Parteien des Verwaltungsverfahrens unn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;GO Milchwirtschaftsfonds 1990 Pkt9 Abs1 lita;MOG 1985 §20 Abs1;MOG 1985 §20 Abs3;MOG 1985 §60 Abs5;
Rechtssatz: Die Gleichartigkeit der zu importierenden mit einer inländischen Ware ist Tatbestandsmerkmal der Bestimmung des Importausgleiches. Daher muß der Importausgleichsausschuß Feststellungen über diese Gleich... mehr lesen...
In den beiden vorliegenden, wegen ihres engen persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerdeverfahren ist die Beantwortung der gleichen Rechtsfragen streitentscheidend wie in den dieselbe beschwerdeführende Partei betreffenden und wörtlich gleichlautenden Beschwerdefällen, über welche der Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 90/16/0006, 0016, entschieden hat. Aus denselben Gründen wie in jenem zi... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. März 1988, Zl. 87/16/0032, verwiesen, mit welchem die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 17. Dezember 1986, Zl. 13.284/51-I 3/86, betreffend Zurückweisung von Berufungen, als unbegründet abgewiesen worden ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §20 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/16/0016
Rechtssatz: Um Milchprodukte (hier: Milchreis) als gleichartig anzusprechen, müssen die Waren in etwa gleiche Eigenschaften und Zusammensetzungen haben. Bei der Beurteilung der Gleichartigkeit sind Handelsübung und Verkehrsauffassung zu berücksichtigen. ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §20 Abs3;MOG 1985 §21 Abs1;MOG 1985 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0030
Rechtssatz: Da es, wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 18.4.1990, 90/16/0006, 0016, dargelegt hat, nach dem Wortlaut des § 20 Abs 3 MOG auf eine Mengenrelation rechtens nicht ankommt, sondern, wie der Wortlaut des Begriffes... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §20 Abs3;ViehWG §10 Abs3; Beachte Besprechung in:
JBl 1990/10;
Rechtssatz: Die im E vom 30.3.1989, 89/16/0015 über die Annahme der Gleichartigkeit iSd § 10 Abs 3 ViehWG von mit Cäsium kontaminiertem inländischem und nicht mit Cäsium kontaminiertem importierten Kalbfleisch entwickelten Grundsätze müssen auch für das MOG gelten. Danach kommt es auf die Frag... mehr lesen...
