Gründe: Josefa H***, geboren am 28.Jänner 1953, wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Schladming vom 26.Jänner 1984, GZ U 1066/83-6, des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Urteilsspruches hat sie "im Zeitraum vom 1.12.1982 bis heute (= 26.1.1984) nur mangelhaft ihre gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber ihrem 12 Jahre alten ehelichen Sohn Johan... mehr lesen...
Norm: StGB §198 Abs2USchG §1 Abs2
Rechtssatz: Die Anwendung des § 198 Abs 2 StGB ("Rückfall") ist gegenüber § 1 Abs 2 USchG für den Täter nicht ungünstiger. Entscheidungstexte 10 Os 95/75 Entscheidungstext OGH 28.10.1975 10 Os 95/75 11 Os 31/76 Entscheidungstext OGH 28.05.1976 11 Os 31/76 Beisatz: Im Gegenteil sogar gü... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1 Abs2
Rechtssatz: Wenn das Urteil nur angibt, seit wann und nicht auch bis wann die Verletzung der Unterhaltspflicht erfolgte, so ist dies unwesentlich, weil der Endtermin aus dem Datum der Anklageschrift erschlossen werden kann. Entscheidungstexte 10 Os 78/67 Entscheidungstext OGH 16.06.1967 10 Os 78/67 European... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1 Abs2
Rechtssatz: Eine Strafe kann, von Ausnahmen (zB § 294 Abs 1 StPO) abgesehen, erst dann vollstreckt werden (oder durch Anrechnung als vollstreckt gelten), wenn das ihr zugrunde liegende Urteil rechtskräftig geworden ist. Innerhalb der letzten drei Jahre schon einmal einschlägig im Sinne des § 1 Abs 2 USchG 1960 "bestraft" worden ist daher, wer eine über ihn rechtskräftig verhängte Strafe wenigstens teilweise (eventuell d... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1 Abs2UschG 1960 §6 Abs4
Rechtssatz: Der völlig eindeutige Wortlaut des Gesetzes zwingt zu der Auslegung, daß es für die Frage der Vergehensqualifikation nach dem § 1 Abs 2 USchG 1960 ohne Belang ist, ob die Verletzung der Unterhaltspflicht, deretwegen der Täter innerhalb der letzten drei Jahre vor der neuen nach § 1 USchG 1960 zu beurteilenden Tat bestraft wurde, und diese neue Unterhaltspflichtverletzung ein und denselben od... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1 Abs2
Rechtssatz: Wird eine fortgesetzt begangene Unterhaltspflichtverletzung durch Verbüßung einer rückfallsbegründenden Vorstrafe zum Vergehen, geht das Tatbild der Übertretung in dem Vergehenstatbestand bereits nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen auf. Entscheidungstexte 10 Os 36/62 Entscheidungstext OGH 12.01.1962 10 Os 36/62 Veröff: EvBl 1962/223 S 247 =... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1 Abs2
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes genügt zur Annahme der Vergehenseignung eine der im § 1 Abs 2 USchG 1960 aufgezählten Voraussetzungen. Entscheidungstexte 8 Os 441/60 Entscheidungstext OGH 24.03.1961 8 Os 441/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0076754 ... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1 Abs2USchG 1960 §6 Abs2USchG 1960 §6 Abs4
Rechtssatz: Bei einem Schuldspruche wegen Vergehens nach dem § 1 Abs 2 USchG 1960 macht es keinen Unterschied, ob die neu begangene Tat nach dem § 1 USchG 1960 nur in der Zeit nach dem Inkrafttreten des USchG 1960 (01.04.1960) begangen wurde oder als fortgesetzte Unterhaltsverletzung auch in die Zeit vor diesem Stichtag zurückreicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1 Abs2
Rechtssatz: Zur Qualifikation als Vergehen ist die Verbüßung der einschlägigen Vorstrafe erforderlich. Entscheidungstexte 8 Os 277/60 Entscheidungstext OGH 05.09.1960 8 Os 277/60 Veröff: EvBl 1961/35 S 50 = JBl 1961,236; hiezu Weinzierl, 205 Zur Auslegung des § 1 Abs 2 USchG 1960 = SSt XXXI/78 8 Os 285/60 ... mehr lesen...
