Gründe: In der Strafsache AZ 31 U 400/05z des Bezirksgerichts Linz legte die Staatsanwaltschaft Linz mit Bestrafungsantrag vom 26. August 2005 (ON 4) Thomas S***** als Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB zur Last, „im Zeitraum 5. April 1997 bis laufend (die Ausdehnung des Deliktszeitraums in der Hauptverhandlung bleibt vorbehalten)" seine Unterhaltspflicht gegenüber der mj Eva S***** gröblich verletzt zu haben. In der Strafsache AZ 31 U 400/05z des B... mehr lesen...
Gründe: Franz Sch* wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Franz Sch* wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 2,, 148 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 2004 bis 3. Oktober 2005 an verschiedenen (einzeln genannten) Orten mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung In der Strafsache AZ 9 U 69/00s des Bezirksgerichtes Telfs legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck mit Bestrafungsantrag vom 20. April 2000 (ON 4) Irmgard R***** als Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB zur Last, im Zeitraum von April 1999 bis dato ihre Unterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Töchtern Jasmin R***** und Natalie R***** gröblich verletzt zu haben. In der Strafsache AZ 9 U... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache AZ 1 U 3/97g des Bezirksgerichtes Reutte legte der Bezirksanwalt mit schriftlichem Bestrafungsantrag vom 5. Oktober 1998 (ON 9) Dieter W***** eine Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB gegenüber seinen mj Kindern Nadine und Tanja U***** jeweils vom 1. Oktober 1997 bis "dato" zur Last. Die Vorladung für die am 23. Oktober 1998 anberaumte Hauptverhandlung und der schriftliche Bestrafungsantrag wurden dem Beschuldigten unter seiner Münchn... mehr lesen...
Gründe: Josefa H***, geboren am 28.Jänner 1953, wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Schladming vom 26.Jänner 1984, GZ U 1066/83-6, des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Urteilsspruches hat sie "im Zeitraum vom 1.12.1982 bis heute (= 26.1.1984) nur mangelhaft ihre gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber ihrem 12 Jahre alten ehelichen Sohn Johan... mehr lesen...
Norm: StGB §198 Abs2USchG §1 Abs2
Rechtssatz: Die Anwendung des § 198 Abs 2 StGB ("Rückfall") ist gegenüber § 1 Abs 2 USchG für den Täter nicht ungünstiger. Entscheidungstexte 10 Os 95/75 Entscheidungstext OGH 28.10.1975 10 Os 95/75 11 Os 31/76 Entscheidungstext OGH 28.05.1976 11 Os 31/76 Beisatz: Im Gegenteil sogar gü... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1 Abs2
Rechtssatz: Wenn das Urteil nur angibt, seit wann und nicht auch bis wann die Verletzung der Unterhaltspflicht erfolgte, so ist dies unwesentlich, weil der Endtermin aus dem Datum der Anklageschrift erschlossen werden kann. Entscheidungstexte 10 Os 78/67 Entscheidungstext OGH 16.06.1967 10 Os 78/67 European... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1 Abs2
Rechtssatz: Eine Strafe kann, von Ausnahmen (zB § 294 Abs 1 StPO) abgesehen, erst dann vollstreckt werden (oder durch Anrechnung als vollstreckt gelten), wenn das ihr zugrunde liegende Urteil rechtskräftig geworden ist. Innerhalb der letzten drei Jahre schon einmal einschlägig im Sinne des § 1 Abs 2 USchG 1960 "bestraft" worden ist daher, wer eine über ihn rechtskräftig verhängte Strafe wenigstens teilweise (eventuell d... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1 Abs2UschG 1960 §6 Abs4
Rechtssatz: Der völlig eindeutige Wortlaut des Gesetzes zwingt zu der Auslegung, daß es für die Frage der Vergehensqualifikation nach dem § 1 Abs 2 USchG 1960 ohne Belang ist, ob die Verletzung der Unterhaltspflicht, deretwegen der Täter innerhalb der letzten drei Jahre vor der neuen nach § 1 USchG 1960 zu beurteilenden Tat bestraft wurde, und diese neue Unterhaltspflichtverletzung ein und denselben od... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1 Abs2
Rechtssatz: Wird eine fortgesetzt begangene Unterhaltspflichtverletzung durch Verbüßung einer rückfallsbegründenden Vorstrafe zum Vergehen, geht das Tatbild der Übertretung in dem Vergehenstatbestand bereits nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen auf. Entscheidungstexte 10 Os 36/62 Entscheidungstext OGH 12.01.1962 10 Os 36/62 Veröff: EvBl 1962/223 S 247 =... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1 Abs2
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes genügt zur Annahme der Vergehenseignung eine der im § 1 Abs 2 USchG 1960 aufgezählten Voraussetzungen. Entscheidungstexte 8 Os 441/60 Entscheidungstext OGH 24.03.1961 8 Os 441/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0076754 ... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1 Abs2USchG 1960 §6 Abs2USchG 1960 §6 Abs4
Rechtssatz: Bei einem Schuldspruche wegen Vergehens nach dem § 1 Abs 2 USchG 1960 macht es keinen Unterschied, ob die neu begangene Tat nach dem § 1 USchG 1960 nur in der Zeit nach dem Inkrafttreten des USchG 1960 (01.04.1960) begangen wurde oder als fortgesetzte Unterhaltsverletzung auch in die Zeit vor diesem Stichtag zurückreicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1 Abs2
Rechtssatz: Zur Qualifikation als Vergehen ist die Verbüßung der einschlägigen Vorstrafe erforderlich. Entscheidungstexte 8 Os 277/60 Entscheidungstext OGH 05.09.1960 8 Os 277/60 Veröff: EvBl 1961/35 S 50 = JBl 1961,236; hiezu Weinzierl, 205 Zur Auslegung des § 1 Abs 2 USchG 1960 = SSt XXXI/78 8 Os 285/60 ... mehr lesen...
