Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Neulengbach vom 2.März 1987, GZ U 256/86-7, wurde der am 27.Juni 1938 geborene Konrad B*** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu 10 Wochen Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm lag nach dem in der Hauptverhandlung (S 29) implicit ausgedehnten (vgl Mayerhofer-Rieder, § 262 StPO, E 38 a) Strafantrag des Bezirksanwaltes zur Last, in der Zeit vom 22.Oktober 1985 bis 1. März 1987 seine im ... mehr lesen...
Gründe: I. Anna A, geboren am 4. März 1950, ist die uneheliche Mutter des am 23. Dezember 1967 geborenen Karl D. Mit dem rechtskräftigen Beschluß des Bezirksgerichts Perg vom 15. September 1980, GZ. P 13/69-73, wurde sie verpflichtet, für dieses Kind - das sich in Pflege und Erziehung der Großeltern Karl und Katharina D befindet - ab dem 1. September 1979 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 500 S zu leisten (S 73 in 26 E Vr 576/82 des Landesgerichts Linz). Dem außerehelichen Ki... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Juli 1943 geborene Buchhalter Karl Heinz A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. (Urteilsfaktum I), des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. (Urteilsfaktum II), des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum III) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und 2 StGB. (Urteilsfaktum IV) schuldig erkannt und nach §§ 147 Abs. 1, 28 StGB. z... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1 Abs 1 USchG hebt ausdrücklich hervor, daß sie nicht nur verwirklicht ist, wenn durch die dort umschriebene gröbliche Unterhaltsverletzung der Unterhalt oder die Erziehung eines nach dem Gesetz Unterhaltsberechtigten tatsächlich gefährdet wurde, sondern auch dann, wenn eine solche Gefährdung ohne Hilfe von anderer Seite eingetreten wäre. Die Rechtsansicht, wonach der Umstand, daß die öf... mehr lesen...
Norm: USchG §1 Abs1
Rechtssatz: Gröbliche Unterhaltspflichtverletzung, wenn eine Prostituierte trotz guten Verdienstes durch mehrere Jahre keinerlei Unterhaltszahlungen leistet. Für Beurteilung der subjektiven Tatseite dieses einheitlichen, sich auf mehrere Jahre erstreckenden Tatgeschehens kann vorübergehende Behinderung der "Erwerbstätigkeit" durch Schwangerschaft außer Betracht bleiben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: USchG §1 Abs1
Rechtssatz: An der tatbildmäßigen Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht ändert sich nichts, wenn die gemäß dem ABGB subsidiär gesetzlich unterhaltspflichtige außereheliche Kindesmutter eine "Zahlungsvereinbarung mit der Gemeinde Wien" - ein vertragsähnliches Verhältnis - nicht erfüllt. Entscheidungstexte 10 Os 177/69 Entscheidungstext OGH 27.01.1970 10 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 Abs2 DbUSchG §1 Abs1
Rechtssatz: Zur subsidiären Unterhaltspflicht der außerehelichen Mutter. Entscheidungstexte 10 Os 247/66 Entscheidungstext OGH 17.03.1967 10 Os 247/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0048647 Dokumentnummer JJR_19670317_OGH0002_0100OS00247_66... mehr lesen...
Norm: USchG §1 Abs1
Rechtssatz: Der Tatbestand ist nicht erfüllt, wenn der Unterhaltsverpflichtete zu Leistungen bereit ist, die Erfüllung derselben ihm aber unmöglich gemacht wird, zB wenn sich der Unterhaltsberechtigte widerrechtlich aus dem Haushaltsverband entfernt hat oder dem Unterhaltsverpflichteten ohne pflegschaftsbehördliche Genehmigung entzogen wird. Entscheidungstexte 10 Os 225/... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §1 Abs1
Rechtssatz: Keine gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht, wenn die im Auftrag und für Rechnung des Unterhaltspflichtigen von einem Dritten erbrachten Leistungen - allenfalls zusammen mit eigenen Leistungen des Unterhaltspflichtigen - den Unterhalt des Berechtigten voll decken. Entscheidungstexte 10 Os 26/62 Entscheidungstext OGH 23.02.1962 10 Os 26/... mehr lesen...
