Entscheidungen zu § 19a MeldeG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-11 von 11

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/23 2005/20/0346

Der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Oktober 2004 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen. Weiters wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria festgestellt und gemäß § 8 Abs. 2 AsylG seine Ausweisung verfügt. Im Hinblick auf die seit 3. November 2003 aufrechte Meldung des Beschwerdeführers an der Ansc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/23 2003/20/0519

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 15. Jänner 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 20. Jänner 2003 Asyl. Am 22. Jänner 2003 wurde er vor dem Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Nach einer Einstellung des Asylverfahrens gemäß § 30 Asylgesetz 1997 (AsylG) legte der Beschwerdeführer dem Bundesasylamt am 27. März 2003 eine Meldebestätigung vor. Danach war er an der Adresse 1150 Wien, Grimmgasse 6, mit der Wohnsitzqualität "Hauptwohnsi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/23 2005/20/0438

Der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. September 2004 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria festgestellt und der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG ausgewiesen. Im Hinblick auf die seit 15. September 2004 aufrechte Meldung des Beschwerdeführers an der Ansch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/23 2003/20/0519

Rechtssatz: Der Bestimmung des § 19a MeldeG 1991 kann nicht entnommen werden, dass eine - unter der weiteren Voraussetzung des § 19a Abs. 2 MeldeG 1991 die Zustellung an dieser Abgabestelle ermöglichende - Kontaktstelle auch dann vorläge, wenn die Anmeldung nicht nach der genannten Gesetzesbestimmung, sondern als "Scheinmeldung" mit der Wohnsitzqualität "Hauptwohnsitz" erfolgte. Für die Annahme einer Kontaktstelle ist das Vorliegen der in § 19a Abs. 1 MeldeG 1991 genannten Vorau... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/23 2005/20/0346

Stammrechtssatz Die Wirksamkeit eines Zustellvorganges ist von der Behörde von Amts wegen zu prüfen. (Hier: Die belBeh hätte dem Umstand Bedeutung zumessen müssen, dass der Asylwerber der Auskunft aus dem zentralen Melderegister zufolge an der Zustellanschrift als "obdachlos" gemeldet war (vgl. § 19a iVm § 1 Abs. 9 MeldeG 1991). Davon ausgehend hätte die belBeh Überlegungen dahin anzustellen gehabt, ob die Hinterlegung der Sendung bei dem für die Zustellanschrift zuständigen P... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/23 2005/20/0438

Stammrechtssatz Die Wirksamkeit eines Zustellvorganges ist von der Behörde von Amts wegen zu prüfen. (Hier: Die belBeh hätte dem Umstand Bedeutung zumessen müssen, dass der Asylwerber der Auskunft aus dem zentralen Melderegister zufolge an der Zustellanschrift als "obdachlos" gemeldet war (vgl. § 19a iVm § 1 Abs. 9 MeldeG 1991). Davon ausgehend hätte die belBeh Überlegungen dahin anzustellen gehabt, ob die Hinterlegung der Sendung bei dem für die Zustellanschrift zuständigen P... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/17 2005/20/0246

Der 1986 geborene Beschwerdeführer, ein aus Agbor im Delta-State stammender nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 12. März 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 17. März 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - im Wesentlichen - an, Mitglieder der PDP (People's Democratic Party) hätten im Zuge des Wahlkampfes im Frühjahr 2003 seinen Vater, ein Mitglied der ANPP (All Nigeria People's Party), töten wollen. Da der Vater nich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/17 2005/20/0246

Rechtssatz: Die Wirksamkeit eines Zustellvorganges ist von der Behörde von Amts wegen zu prüfen. (Hier: Die belBeh hätte dem Umstand Bedeutung zumessen müssen, dass der Asylwerber der Auskunft aus dem zentralen Melderegister zufolge an der Zustellanschrift als "obdachlos" gemeldet war (vgl. § 19a iVm § 1 Abs. 9 MeldeG 1991). Davon ausgehend hätte die belBeh Überlegungen dahin anzustellen gehabt, ob die Hinterlegung der Sendung bei dem für die Zustellanschrift zuständigen Postam... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/9 2004/21/0183

Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger. Nach der Aktenlage (Auszug aus dem AIS) wurde sein nach Einreise nach Österreich gestellter Asylantrag mit unbekämpft gebliebenem Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Jänner 2004 abgewiesen. Aus dem Verwaltungsakt (Strafregisterauszug) ergibt sich weiters, dass der Beschwerdeführer (zunächst) mit rechtskräftigen Urteilen vom 21. Mai 2003 und vom 5. August 2003 wegen der Begehung von Delikten nach dem SMG zu jeweils siebenmonat... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/24 2002/01/0081

Mit Eingabe vom 29. Oktober 1998 beantragte der Erstbeschwerdeführer die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Erstreckung der Verleihung auf seinen am 19. Juni 1993 in Innsbruck geborenen Sohn, den Zweitbeschwerdeführer. In dem für die Antragstellung verwendeten amtlichen Vordruck hielt er in der Rubrik "Aufenthaltszeiten (Hauptwohnsitze) im Ausland und in Österreich" Folgendes fest:   "INNSBRUCK 1989 - 96 VÖLS   BREGENZ 1996 - laufend"   Vor der Bezirkshauptma... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/24 2002/01/0081

Rechtssatz: Art. 6 Abs. 3 B-VG normiert, dass der Hauptwohnsitz einer Person dort begründet ist, wo sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, hier den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu schaffen. Gemäß § 1 Abs. 7 des MeldeG 1991 ist der Hauptwohnsitz eines Menschen an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2003

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