Begründung: Die Streitteile sind geschiedene Ehegatten. Ihre im Dezember 1950 geschlossene Ehe wurde nach der Protokollierung eines Vergleiches über einen vom Kläger der Beklagten zu leistenden Unterhaltes sowie über den vom Kläger der Beklagten zu zahlenden Prozeßkostenbeitrag in Stattgebung einer Klage des Mannes sowie eines Mitschuldantrages der Frau mit Urteil vom 29. September 1971 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Nach der Verkündung dieses Urteiles erklärten beide ... mehr lesen...
Der Kläger ist Unterpächter des Kleingartens Nr. 8, Siedlung S. Er begehrt, die Beklagten zu verurteilen, ihm diesen Kleingarten "geräumt von ihren persönlichen Kleidungsstücken und Möbeln" binnen 14 Tagen bei Exekution zu übergeben. Die beiden Beklagten seien zwar Miteigentümer der im Kleingarten errichteten Badehütte (Superädifikat), die Mitbenützung des Kleingartens sei ihnen aber bloß prekaristisch gestattet und die Mitbenützungsbewilligung zum Jahresende 1967 widerrufen worden. M... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIKlGG §3 Abs3
Rechtssatz: Ein unter Verletzung des § 3 Abs 3 KlGG geschlossener Vertrag ist nicht nichtig; die Sanktion für einen solchen Verstoß ist vielmehr die Kündigungsmöglichkeit nach § 12 Abs 2 lit e dieses Gesetzes. Entscheidungstexte 4 Ob 502/69 Entscheidungstext OGH 28.01.1969 4 Ob 502/69 Veröff: EvBl 1969/260 S 396 = MietSlg 21714 (15) = SZ 42/15 ... mehr lesen...
