Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.07.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf vorläufige Übernahme von Ansprüchen durch den Bund gemäß § 23b GehG. Darin führte er im Wesentlichen aus, dass er am XXXX im Zuge einer Amtshandlung gegen einen Dritten - nämlich der Identitätsfeststellung, der Sachverhaltsdarstellung sowie der Festnahme - von diesem verletzt worden sei und Abschürfungen und Prellungen am rechten Knie erlitten habe. In weiterer Folge sei er am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.11.2016 ersuchte der Beschwerdeführer um Bevorschussung des Verdienstentganges nach dem Wachebedienstetenhilfeleistungsgesetz (WHG) und um eine Geldaushilfe als Ausgleichsmaßnahme für entgangenes Schmerzengeld gemäß § 83c GehG. Als
Begründung: führte der Beschwerdeführer aus, dass er am 25.06.2016 beim Entschärfen einer verbotenen Faustfeuerwaffe (umgebaute Schreckschusspistole) verletzt worden sei. Der Hersteller dieser v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 19.02.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Auszahlung des Schmerzensgelds gemäß § 83c GehG und des Verdienstentganges gemäß § 9 WHG. In diesem führte er zusammengefasst und sinngemäß aus, dass er sich am 05.11.2015 um ca. 16.00 Uhr während seines 12-stündigen Dienstes, nach einer mobilen Streifentätigkeit, beim Ausstiegen aus dem Dienst Kfz, indem er mit dem linken Fuß (Sohle der Halbschuhe) in dem, im Bere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schreiben vom 08.05.2017 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag gemäß § 9 WHG, sowie einen Antrag gemäß § 83c GehG. Begründend führte sie an, dass sie am 18.09.2014 an einer Fachausbildung E2a teilgenommen habe, bei der eine Outdoor Gruppenübung durchgeführt worden sei. Im Rahmen dieser Übung habe sie eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Ansuchen vom 09.03.2015 beantragte der Beschwerdeführer (folgend: BF) die Zuerkennung einer einmaligen Geldaushilfe für entgangenes Schmerzensgeld gemäß § 83c GehG. Ferner ersuchte er um Zuerkennung von Verdienstentgang. Begründend führte er an, dass er am 28.08.2014 im Zuge einer Amtshandlung eine Scheune durchsucht habe, dabei in der Dunkelheit über eine am Boden abgestellte Motorsäge gestolpert sei un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer (folgend: BF) steht als Revierinspektor bei dem Landespolizeikommando für Tirol in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schreiben vom 17.01.2011 beantragte er die Zuerkennung einer einmaligen Geldaushilfe für entgangenes Schmerzensgeld gemäß § 83c GehG. Ferner ersuchte er um Zuerkennung von Verdienstentgang. Begründend führte er an, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (folgend: BF) steht als Revierinspektorin bei der Landespolizeidirektion Salzburg in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schreiben vom 18.02.2012 beantragte sie die Zuerkennung einer einmaligen Geldaushilfe für entgangenes Schmerzensgeld gemäß § 83c GehG. Begründend führte sie an, dass sie am 19.05.2011 im Zuge einer Körperausbildung mit Feinddarstellern ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 25.08.2011 beantragte er die Zuerkennung von Verdienstentgang gemäß § 9 WHG und Schmerzensgeld gemäß § 83c GehG. Begründend führte er an, dass er am 26.05.2011 im Zuge einer Einsatzeinheiten-Übung, bei der die Begleitung eines Demonstrationszuges trainiert worden se... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.02.2016 Norm: GehG §83c WHG §4 Abs1 Z1 WHG §4 Abs1 Z2 WHG §9 GehG § 83c gültig von 01.01.2016 bis 30.06.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 60/2018 GehG § 83c gültig von 12.02.2015 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2015 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 10.02.2016 Norm: GehG §83c WHG §4 Abs1 Z1 WHG §4 Abs1 Z2 WHG §9 GehG § 83c gültig von 01.01.2016 bis 30.06.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 60/2018 GehG § 83c gültig von 12.02.2015 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2015 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (folgend: BF) steht als Exekutivbeamter der Landespolizeidirektion XXXX (folgend: LPD) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dienststelle ist die Diensthundeinspektion XXXX. 1. Der Beschwerdeführer (folgend: BF) steht als Exekutivbeamter der Landespolizeidirektion römisch 40 (folgend: LPD) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird beim Einsatzkommando XXXX verwendet. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird beim Einsatzkommando römisch 40 verwendet. Am 21.07.2014 verletzte sich der BF n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter des Landespolizeikommandos Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Stadtpolizeikommando Innere Stadt Wien. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter des Landespolizeikommandos Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter des Landespolizeikommandos Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Sondereinheit römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter des Landespolizeikommandos Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Sonde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) stand bis zu der am 31.07.2013 erfolgten Versetzung in den Ruhestand als Exekutivbeamter des Landespolizeikommandos Salzburg in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Polizeiinspektion XXXX. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) stand bis zu der am 31.07.2013 erfolgten Versetzung in den Ruhes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter des Landespolizeikommandos Salzburg in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Landespolizeidirektion Salzburg. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter des Landespolizeikommandos Salzburg in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis... mehr lesen...
