Norm: HeizKG §6 HeizKG §25 Abs1 Z4 HeizKG §9 HeizKG § 6 heute HeizKG § 6 gültig ab 05.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2021 HeizKG § 6 gültig von 01.01.1994 bis 04.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 HeizKG § 6 gültig ... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Den Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens bildet (nur mehr) das bereits am 30. 3. 1999 vor der Schlichtungsstelle gestellte und nach Gerichtsanhängigkeit (16. 3. 2000) ausdrücklich aufrecht erhaltene Begehren, „gemäß § 25 Abs 1 Z 8 HeizKG den AntragstellerInnen eine den Erfordernissen des § 18 HeizKG entsprechende Abrechnungsübersicht für das Wohnhaus [...] 140 für die Abrechnungsperioden 1993/94, 1994/95, 1995/96, 1996/97 und 1997/98 zu übersenden und ents... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 1469 GB *****, BG Favoriten, auf der sich zwei Gebäude mit den Adressen Leebgasse 90-92 bzw Van-der-Nüll-Gasse 79-81 befinden. Beide Häuser wurden vor 1975 nach dem damaligen Stand der Technik errichtet und in der Folge im Hinblick auf den Wärmeschutz - allerdings wohnungsweise - verbessert, zB durch Sanierung der Fenster. Für beide Häuser sowie einen im Haus Leebgasse 90-92 gelegenen Supermarkt existiert eine ge... mehr lesen...
Norm: HeizKG §1 HeizKG §2 Z7 HeizKG §6 HeizKG §13 HeizKG § 1 heute HeizKG § 1 gültig ab 05.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2021 HeizKG § 1 gültig von 01.10.1992 bis 04.06.2021 HeizKG § 2 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Miteigentümer der Liegenschaft in EZ *****, Grundbuch *****, mit den darauf errichteten Wohnhäusern W*****9a, 9b und 9c. Mit ihren Miteigentumsanteilen ist das Wohnungseigentum an Wohnungseigentumeinheiten auf der Liegenschaft untrennbar verbunden. Die Wohnungseigentumseinheit des Drittantragstellers befindet sich im Haus W***** 9b. Die Wohnungseigentumseinheiten der Erstantragstellerin, des Zweitantragstellers und des Viertantragstellers liegen ... mehr lesen...
Norm: HeizKG §2 Z7 HeizKG §2 Z3 HeizKG §6 HeizKG § 2 heute HeizKG § 2 gültig ab 05.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2021 HeizKG § 2 gültig von 01.07.2002 bis 04.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2002 HeizKG § 2 gültig von... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 92.133,40 sA an rückständigen Mietzinsen bzw Benützungsentgelt. Der Beklagte wendete als Gegenforderung ua einen sich aus der Heizkostenabrechnung angeblich ergebenden Rückzahlungsanspruch ein. Er beantragte die Unterbrechung dieses Rechtsstreites unter Bezugnahme auf das Verfahren 2 Msch 14/98y des Bezirksgerichtes Liesing mit der
Begründung: , dieses Verfahren sei für das gegenständliche präjudiziell, weil... mehr lesen...
Norm: HeizKG §3 HeizKG §6 HeizKG § 3 heute HeizKG § 3 gültig ab 05.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2021 HeizKG § 3 gültig von 01.10.1992 bis 04.06.2021 HeizKG § 6 heute ... mehr lesen...
