Norm: AHG §2 Abs2GOG §91 Abs1
Rechtssatz: Der Fristsetzungsantrag gemäß § 91 Abs 1 GOG ist ein Rechtsmittel im Sinne des § 2 Abs 2 AHG. Entscheidungstexte 1 Ob 222/13y Entscheidungstext OGH 27.02.2014 1 Ob 222/13y Veröff: SZ 2014/20 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129349 Im RIS seit... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des Daniel O*****, über den Rekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 8. November 2010, AZ 5 Fsc 3/10w, womit der Fristsetzungsantrag des Betroffenen zurückgewiesen wurde, den Beschluss gefasst:
Spruch: Der R... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Kuras und Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der beim Landesgericht Krems anhängigen Konkurssache der Gemeinschuldnerin A***** Gesellschaft mbH, über den beim Oberlandesgericht Linz zur AZ 2 R 93/10z eingebrachten Fristsetzungsantrag der Gemeinschuldnerin, vertreten durch Dr. F***** B*****, in nichtöffentlicher Sitzung folgenden Beschluss gefasst: ... mehr lesen...
Begründung: Für den Kläger ist ein einstweiliger Sachwalter bestellt, dem als Aufgabenkreis die Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden übertragen wurde. Der Betroffene beantragte zu 2 C 296/10d des Bezirksgerichts Kirchdorf an der Krems die Wiederaufnahme eines dort anhängig gewesenen Besitzstörungsverfahrens (2 C 1639/07z). Das Bezirksgericht Kirchdorf an der Krems wies die Wiederaufnahmsklage am 18. März 2010 mit der
Begründung: zurück, dass eine Genehmigung durch den einstw... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen/Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Roch und Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen Petra M*****, geboren am *****, vertreten durch den Vater Emmerich M*****, beide *****, über den Rekurs der Minderjährigen gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 15.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 17. November 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Mag. Fuchs in den Strafsachen gegen Günther B*****, AZ 331 HR 56/08b und AZ 122 Hv 44/06v des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Grundrechtsbeschwerde des Genannten nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur und Abstimmung gemäß § 60 Abs 1 OGH-Geo den Beschlu... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 22. Dezember 1989 wurde der österreichische Staatsbürger Stephan K***** wegen Mordes nach Art 112, Betrugs und vollendeten Betrugsversuches nach Art 148 Abs 1, teilweise in Verbindung mit Art 22 Abs 1, und Urkundenfälschung nach Art 251 Abs 1 und 2 jeweils des Schweizer StGB schuldig erkannt und zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilt. Nach seiner Flucht aus dem Schweizer Strafvollzug im Jahr 1996 wurde der Verurteilte au... mehr lesen...
Gründe: In dem beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 123 Hv 162/07f gegen Christian H***** wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall, 131 StGB geführten Strafverfahren wurde mit Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 1. Februar 2008 die über den Angeklagten am 19. November 2007 verhängte Untersuchungshaft (ON 42) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO fortgesetzt (ON 72). In dem beim Landes... mehr lesen...
Norm: GOG §91 Abs1GRBG §1 Abs1
Rechtssatz: Eine Beschwerde gegen das Unterbleiben einer auf Zustellung der im Haftprüfungsverfahren ergangenen Entscheidung eines Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht durch ein Erstgericht sieht die Strafprozessordnung nicht vor, sodass eine Prüfung, ob der Beschwerdeführer durch verspätete Übermittlung der Entscheidung des Oberlandesgerichts im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde, mangels Ersc... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das dem Bezirksgericht Graz-Ost übergeordnete Landesgericht die Fristsetzungsanträge des Einschreiters zwar „zurück", wie aus der
Begründung: hervorgeht, ist damit aber auch eine Abweisung iSd § 91 Abs 3 GOG gemeint. Dagegen richtet sich der Rekurs des Dr. Alexander B*****. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das dem Bezirksgericht Graz-Ost übergeordnete Landesgericht die Fristsetzungsanträge des Einschreiters zwar „zurück", wie aus ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Univ.-Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des Anton S*****, infolge Rekurses des Betroffenen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 20. Dezember 2007, GZ 5 Fsc 3-8/07-2, mit dem mehrere Fristsetzungsanträge des Betroffene... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Univ.-Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der beim Bezirksgericht Wels zu 17 P 125/03s anhängigen Sachwalterschaftssache des Betroffenen Anton S*****, über den als „außerordentlichen Revisionsrekurs" bezeichneten Rekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des L... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Rechtliche Beurteilung Zu 1.: Der Rekurs des Betroffenen gegen die Zurückweisung des „außerordentlichen Revisionsrekurses" durch das Gericht zweiter Instanz als Durchlaufgericht ist zulässig (RIS-Justiz RS0044547), jedoch nicht berechtigt. Wie bereits das Gericht zweiter Instanz unter Berufung auf § 91 Abs 3 GOG zutreffend ausführte, ist die Abweisung eines Fristsetzungsantrags absolut unanfechtbar (1 Ob 193/04w mwN). Da der Oberste Gerich... mehr lesen...
Begründung: In seinem an den Obersten Gerichtshof gerichteten und am 14. 9. 2006 eingelangten Fristsetzungsantrag behauptet der Antragsteller die Säumnis des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht (GZ 42 R 298/06v), das bis dato über den am 24. 4. 2006 eingebrachten Rekurs des Antragstellers ungeachtet der bereits am 23. 5. 2006 erfolgten Vorlage des Aktes nicht entschieden habe. Rechtliche Beurteilung Bei Säumigkeit eines Gerichtes mit... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu 1.: Der Rekurs des Betroffenen gegen die Zurückweisung des "außerordentlichen Revisionsrekurses" durch das Gericht zweiter Instanz als Durchlaufgericht ist zulässig (RIS-Justiz RS0044547), jedoch nicht berechtigt. Wie bereits das Gericht zweiter Instanz unter Berufung auf § 91 Abs 3 GOG zutreffend ausführte, ist die Abweisung eines Fristsetzungsantrags absolut unanfechtbar (zuletzt so 6 Ob 13/03k). Der Rekurs des Betroff... mehr lesen...
Begründung: Im anhängigen Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters nach § 273 ABGB (§ 236 AußStrG) hatte der Betroffene am 27. 2. 2002 beim Bezirksgericht den Antrag auf Einstellung des Verfahrens erhoben. Dieses Gericht bestellte einen ärztlichen Sachverständigen zur Prüfung der für eine Sachwalterbestellung erforderlichen Voraussetzungen. Am 21. 7. 2002 (eingelangt am 2. 8. 2002) beantragte der Betroffene, dem Bezirksgericht eine Frist zur Erledigung seines Einstellungsant... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der von der Einschreiterin im Namen des Verstorbenen und im eigenen Namen erhobene "Revisionsrekurs" kann zufolge des Ausspruches des Rekursgerichtes (§ 13 Abs 1 Z 2 AußStrG) und der nicht rein vermögensrechtlichen Natur des Entscheidungsgegenstandes nur ein "außerordentlicher" Revisionsrekurs sein (§ 14 Abs 5 AußStrG). Da § 14 Abs 1 AußStrG keinen Unterschied zwischen Beschlüssen des Rekursgerichtes macht, mit denen in der... mehr lesen...
Begründung: In ihrem Fristsetzungsantrag vom 7. 11. 2000 (Einlangen bei Gericht 9. 11. 2000) behauptet die betreibende Partei, das Gericht zweiter Instanz sei mit der Entscheidung über mehrere Rekurse in einem Exekutionsverfahren säumig, weil "die besondere Dringlichkeit der Erledigung von Rekursen und Anträgen in einer Exekutionssache, die der Durchsetzung eines angefangenen Bauvorhabens dienen soll, ... auf der Hand" liege. Dem Rekursgericht sei somit aufzutragen, "binnen jewe... mehr lesen...
Norm: GOG §91 Abs1GOG §91 Abs3
Rechtssatz: Unter Zugrundelegung des § 91 Abs 3 GOG muss das Rekursgericht über die erhobenen Rechtsmittel innerhalb eines angemessenen Zeitraums entscheiden. Dieser Zeitraum ist umso länger, je komplexer die zu beurteilende Materie ist. Entscheidungstexte 3 Fs 2/00 Entscheidungstext OGH 24.11.2000 3 Fs 2/00 8... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ad 1.): Das zunächst übergeordnete Gericht wies den Fristsetzungsantrag des Vaters zurück, weil für die Verfolgung der von diesem behaupteten falschen Zeugenaussage (hier: der Mutter) nicht das Pflegschaftsgericht, sondern das Strafgericht zuständig sei, sofern der Staatsanwalt bei diesem die Bestrafung beantrage. Die Überprüfung der Beweiswürdigung sei ohnehin Gegenstand des unter einem durchgeführten Rekursverfahrens. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß wies der dem Pflegschaftsgericht übergeordnete Gerichtshof einen Fristsetzungsantrag der nunmehrigen Rechtmittelwerberin mit der
Begründung: ab, daß ersteres die im Antrag genannte Verfahrenshandlung längst gesetzt habe. Diese Entscheidung ist gemäß § 91 Abs 3 GOG unanfechtbar (4 Fs 501/91; 4 Ob 558/95). Mit dem angefochtenen Beschluß wies der dem Pflegschaftsgericht übergeordnete Gerichtsh... mehr lesen...
Norm: GOG §91 Abs1GOG §91 Abs3StPO §16 A
Rechtssatz: Die Entscheidung des OLG über einen Fristsetzungsantrag nach § 91 Abs 1 GOG ist gemäß § 91 Abs 3 GOG unanfechtbar. Ein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung ist vom OGH zurückzuweisen, dem es verwehrt ist, auf das Rechtsmittelvorbringen inhaltlich einzugehen. Entscheidungstexte 14 Os 86/90 Entscheidungstext OGH 11.09.1990 14 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz (vom 4. April 1990 zum AZ 14 Fs 7-9/90) wurden Fristsetzungsanträge des Beschwerdeführers nach § 91 GOG (ON 880 in 16 Vr 1566/85 des Kreisgerichtes Wels) teils zurück- und teils abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Die (als außerordentlicher Revisionsrekurs bezeichnete) Beschwerde dagegen ist unzulässig. Die Fälle, in denen eine Entscheidung des Gerichtshofs zweiter Instanz (Oberlandesgericht... mehr lesen...
Norm: GOG §91 Abs1GOG §91 Abs2
Rechtssatz: Die Vorlage des Fristsetzungsantrages hat nur unter den in § 91 Abs 2 GOG bestimmten Voraussetzungen zu erfolgen. Entscheidungstexte 7 Fs 501/90 Entscheidungstext OGH 11.04.1990 7 Fs 501/90 Veröff: RZ 1990/110 S 257 2 Nc 19/06a Entscheidungstext OGH 19.09.2006 2 Nc 19/06a Bei... mehr lesen...
