Norm: UVG §8GOG §89 Abs3GeO §60
Rechtssatz: Ein Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen kann unter Einhaltung der Vorschrift des § 60 GeO auch per Telefax gestellt werden. In einem solchen Fall sind die Vorschüsse vom Beginn des Monats, in dem das Fax bei Gericht einlangt, zu gewähren. Entscheidungstexte 10 R 194/99b Entscheidungstext LG St. Poelten 02.07.1999 10 R 194/9... mehr lesen...
Norm: UVG §8GOG §89 Abs3GeO §60
Rechtssatz: Ein Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen kann unter Einhaltung der Vorschrift des § 60 GeO auch per Telefax gestellt werden. In einem solchen Fall sind die Vorschüsse vom Beginn des Monats, in dem das Fax bei Gericht einlangt, zu gewähren Entscheidungstexte 10 R 194/99b Entscheidungstext LG St. Poelten 02.07.1999 10 R 194/99... mehr lesen...
Norm: GOG §89 Abs3
Rechtssatz: Klagen, für deren Anbringung der elektronische Rechtsverkehr ausscheidet, können grundsätzlich auch mittels Telefax bei Gericht eingebracht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 41/99g Entscheidungstext OGH 27.04.1999 1 Ob 41/99g Veröff: SZ 72/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 AGeO §102GOG §89 Abs3ZPO §74
Rechtssatz: Hat der Rekurswerber den Rekurs am letzten Tag der ihm gemäß § 11 AußStrG offenstehenden Frist im Wege der Telekopie (Telefax) an das Erstgericht nach dem Ende der Amtsstunden übermittelt und am übernächsten Tag eine gleichlautende, unterschriebene Ablichtung zur Post gegeben, ist das Rechtsmittel wirksam und rechtzeitig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht Salzburg ist auf Grund eines vom Rekurswerber am 24.4.1990 gestellten Antrags ein Verfahren zur Regelung der Obsorge für seine beiden minderjährigen Kinder anhängig. Der Rekurswerber beantragte, die Pflegschaftssache dem Bezirksgericht Linz "zur weiteren Verhandlung und Entscheidung" zu übertragen. Im Verfahren sei hervorgekommen, daß die Kinder in der Heilpädagogischen Station der Kinderklinik in Linz untersucht und behandelt werden müßten. Wäh... mehr lesen...
Norm: GOG §89 Abs3
Rechtssatz: Eine Revisionsbegründung kann per Telekopie (Telefax) in der Weise angebracht werden, daß eine dem § 345 II StPO entsprechende Urschrift hergestellt, dem Empfänger unter Ausschluß privater Personen und Einrichtungen übermittelt und bei ihm vollständig, dh mit der Unterschrift des Verteidigers oder Rechtsanwalts, reproduziert wird. RS U OLG Hamburg (D) 1989/09/28 1 St 132/89 Veröff: NZV 1990,42 ... mehr lesen...
Norm: GOG §89 Abs3ZPO §84 IZPO §85ZPO §204 H
Rechtssatz: Die fehlende Unterfertigung des den Vergleichswiderruf enthaltenden Schriftsatzes kann nach Ablauf der Widerrufsfrist nicht mehr wirksam nachgetragen werden, eine nachträgliche Verbesserung dieses Formmangels im Sinne der §§ 84,85 ZPO ist also unzulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 110/79 Entscheidungstext OGH 04.03.1980 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: GOG §89 Abs3ZPO §204 H
Rechtssatz: Die fehlende Unterfertigung des Schriftsatzes mit der Erklärung des Widerrufes eines bedingten Vergleiches kann nach Ablauf der Widerrufsfrist - auch im Fall eines Verbesserungsauftrages - nicht mehr wirksam nachgetragen werden (ausdrücklich Ablehnung der gegenteiligen Ansicht in 1 Ob 566/78). Entscheidungstexte 6 Ob 588/79 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: GOG §89 Abs3ZPO §84 IZPO §85ZPO §204 H
Rechtssatz: Keine prozeßbeendende Wirkung eines bedingten Vergleiches, wenn der Widerrufsschriftsatz innerhalb der Widerrufsfrist mit einem Formmangel (hier: Fehlen der Unterschrift) eingelangt und zwar nach Ablauf der Widerrufsfrist, aber innerhalb der richterlichen Verbesserungsfrist verbessert wieder vorgelegt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 566... mehr lesen...
