Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. In der Pflegschaftssache Zl. 8 Pu 417/22m des Bezirksgerichts XXXX betreffend XXXX , die Tochter des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden: BF), wurde dieser mit Beschluss vom 13.10.2022, ON 25, ein Unterhaltsvorschuss iHv EUR 610,-- gewährt, wogegen der BF zu ON 30 Rekurs einbrachte. 1.1. In der Pflegschaftssache Zl. 8 Pu 417/22m des Bezirksgerichts römisch 40 betreffend römisch 40 , die Tochter d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit als „Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid)“ bezeichneter Erledigung vom XXXX , Zl. XXXX , schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien für dessen Präsidentin der BF Eintragungsgebühren gemäß TP 9 lit. b Z 1 GGG i.H.v. EUR XXXX sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG i.H.v. EUR XXXX insgesamt somit den Betrag von EUR XXXX zur Zahlung vor. 1. Mit als „Zahlungsauftrag (Man... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Antrag vom 02.04.2024, eingelangt und am selben Tag zur Post gegeben, beantragte (der unmündige) XXXX (in Folge: Antragsteller), geboren am XXXX , die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Maßnahmenbeschwerde im erforderlichen Umfang, jedenfalls durch Beigebung eines Rechtsanwalts. Dazu führte er aus, er sei am ... mehr lesen...
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Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Antrag vom 02.01.2024, eingelangt am 05.01.2024, beantragte XXXX , geboren am XXXX , durch seine Eltern als dessen gesetzliche Vertreter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Maßnahmenbeschwerde im erforderlichen Umfang, jedenfalls durch Beigebung eines Rechtsanwalts. Dazu führte er aus er sei am 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Wels zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichtes Wels vom 18.12.2015 zur Zahl XXXX , wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichts (LG) Klagenfurt vom 12.01.2018, XXXX , wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, welche unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, sowie zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen, im Uneinbringlichkeitsfall 120 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, sowie ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichts (LG) Klagenfurt vom 12.01.2018, XXXX , wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, welche unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, sowie zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen, im Uneinbringlichkeitsfall 120 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, sowie ge... mehr lesen...
Begründung: Zu A) I. Entscheidungsgegenstand. Mit dem im
Spruch: genannten Antrag, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 29.01.2020, hat die antragstellende Partei die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), für die im
Spruch: genannte Rechtssache beantragt und ein Vermögensbekenntnis (§ 66 Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895 in der Fassung BGBl. I Nr. 109/2018) beig... mehr lesen...
