Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Griss über die Aufsichtsbeschwerde des Dr. G***** den Beschluss gefasst:
Spruch: Die Aufsichtsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe: Rechtliche Beurteilung Der Beschwerdeführer macht geltend, dass über seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 25. Februar 2010 nur mit einer formlosen Mitteilung der Berichterstatterin und nicht durch Senatsentsch... mehr lesen...
Norm: GOG §78JN §19JN §21 Abs1
Rechtssatz: Allfällige Verletzung von Dienstaufsichtspflichten durch Justizverwaltungsorgane können nicht zum Gegenstand eines Ablehnungsantrags gemacht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 174/04a Entscheidungstext OGH 12.10.2004 1 Ob 174/04a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:R... mehr lesen...
Norm: GOG §78MRK Art26
Rechtssatz: Die Einlegung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verfahrensverzögerung (gemäß § 78 des GOG) ist kein wirksames Rechtsmittel im Sinne des Art 26 der Konvention. Veröff: EuGRZ 1979,346 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1978:RS0105817 Dokumentnummer JJR_19781205_AUSL000_000EKM00346_7900000_001 mehr lesen...
Der Präsident des Kreisgerichtes St.Pölten hat mit dem Bescheid vom 12. Juni 1964. Jv 1854-30/64, gemäß dem § 78, letzter Absatz, GOG. über Wilhelm H. wegen einer in einer Aufsichtsbeschwerde begangenen Verletzung der dem Gericht schuldigen Achtung eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 400 S verhängt; diese Entscheidung wurde dem Gemaßregelten am 16. Juni 1964 zu eigenen Handen zugestellt. Zufolge Uneinbringlichkeit der verhängten Geldstrafe hat der Präsident des Kreisgerichtes St. Pö... mehr lesen...
Norm: GOG §73 Abs2GOG §78
Rechtssatz: Dem Bereich der Gerichtsbarkeit ist die eine Justizverwaltungssache betreffende Entscheidung eines gemäß § 73 Abs 2 GOG zusammengesetzten Senates (nur) dann zuzuordnen, wenn über diese Sache ein Justizverwaltungssenat in erster Instanz zu befinden hatte. Die Verhängung einer Ordnungsstrafe nach § 78, letzter Absatz, GOG hat nicht durch Senate oder Kommissionen zu erfolgen; die Erledigung einer derartigen Ju... mehr lesen...
