Entscheidungen zu § 73 GOG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/8 W298 2345334-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte mit Eingabe vom 03.10.2025 an die Oberstaatsanwaltschaft Wien einen Antrag auf Zugang zu Informationen gemäß Art 22a Abs. 2 B-VG und §§ 7 ff IFG. Dieser wurde zuständigkeitshalber am 07.10.2025 an die Bundesministerin für Justiz (belangte Behörde) weitergeleitet. Die Beschwerdeführerin verlangte darin betreffend das Ermittlungsverfahren zur XXXX Informationen wie folgt: 1. Die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/26 W171 2327677-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Anfrage, gestützt auf das IFG, vom 04.09.2025 an die Staatsanwaltschaft XXXX (in Folge auch StA) begehrte der Beschwerdeführer (in der Folge BF) wie folgt: 1. Mit Anfrage, gestützt auf das IFG, vom 04.09.2025 an die Staatsanwaltschaft römisch 40 (in Folge auch StA) begehrte der Beschwerdeführer (in der Folge BF) wie folgt: “Ich begehre zu erfahren wie die StA zur Auffassung kommen konnte, dass kein Anf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.01.2026

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