1 Mit dem insoweit angefochtenen Erkenntnis wurde die durch Ausübung von Befehlsgewalt bewirkte Verweigerung des weiteren Zutritts des Mitbeteiligten in den öffentlichen Teil des Gebäudes des Bundesverwaltungsgerichts und somit zu einer dort anberaumten öffentlichen mündlichen Verhandlung in einer näher genannten Rechtssache am 20. Oktober 2015, gegen 8.50 Uhr, wegen dessen Weigerung, sich einer Sicherheitskontrolle zu unterziehen, für rechtswidrig erklärt. Weiters wurde der Bund... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation
Norm: BVwGG 2014 §3 Abs5; GOG §1; GOG §3; GOG §4 Abs1; GOG §4 Abs2; GOG §4 Abs3; GOG § 1 heute GOG § 1 gültig ab 23.10.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/1998 GOG § 1 gültig von 01.10.1975 bis 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation
Norm: BVwGG 2014 §3 Abs5; GOG §4 Abs1; GOG §4 Abs3;VwRallg; GOG § 4 heute GOG § 4 gültig ab 01.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2019 GOG § 4 gültig von 01.05.1... mehr lesen...
